Daniel Born
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5550. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/5797. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 mit den Nummern 1 bis 5. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landesumzugskostengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Herr Kollege Waldbüßer, irgendwann müssen Sie die Hand runternehmen. Wie ist das denn zu werten? Haben Sie zugestimmt? – Okay. Danke. Dann ist Artikel 4 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 5 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung der Beihilfeverordnung mit den Nummern 1 bis 10. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung der Landesnebentätigkeitsverordnung (Stellv. Präsident Daniel Born) mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 8 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 9 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 9 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/5607 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/5793 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Knopf für die Fraktion GRÜNE. (Unruhe) – Ich darf um etwas Ruhe bitten.