Dr. Wolfgang Reinhart

Gut. Vielen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei der CDU) Ich beende, nachdem wir überzogen haben, hiermit die Regierungsbefragung und bedanke mich sehr. Damit ist auch Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe jetzt bereits Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/5550 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/5797 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Peter Seimer. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.