Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5090. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt Ihnen auf Drucksache 17/5792, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zunächst lasse ich aber über den zu § 4 von der SPD-Fraktion gestellten Änderungsantrag Drucksache 17/5889 abstimmen, mit dem im Nachgang der Anhörung ein Absatz 3 angefügt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich nun den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5090 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:07 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)