Dr. Wolfgang Reinhart

Fahren Sie fort, Herr Minister. Sie haben das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das galt, glaube ich, nicht dir!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das galt nicht mir. Gut. Ich leide ja nicht an Beziehungsideen – alles auf sich zu beziehen. Also, jetzt reden wir weiter. Entschuldigung. Ich möchte jetzt aber zu dem vorgelegten Entwurf kommen. Ich glaube, Kollege Bückner und Kollege Knopf haben das Richtige gesagt. Natürlich ist die Intention der Debatte eine richtige. Das stellt auch niemand außer Frage. Aber tatsächlich bauen Sie in vielen Punkten bürokratische Hürden auf. Das wurde ja alles schon gesagt. Ich habe es Ihnen sowohl in der ersten Lesung als auch in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf gesagt – und die Kollegen Knopf und Bückner haben das wirklich wiedergegeben –: Wir stellen in Baden-Württemberg – da bedanke ich mich noch einmal bei Ihnen als Haushaltsgesetzgeber – mit Unterstützung des ESF Plus und aus eigenen Mitteln insgesamt 7 Millionen € von 2023 bis 2025 für Beratung zur Verfügung. Das sind 12 000 qualifizierte Beratungen. Lieber Kollege Wahl, wir sind in allen Kategorien spitze, was die Anerkennungsberatung betrifft. Diesen Mails aus dem RP gehe ich sehr gern nach. Ich bekomme ja auch die Rückmeldung – ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt –: Die eigentlichen Bearbeitungszeiten sind in der Frist, aber in zwölf bis 18 Monaten schließen sich Praktika an, schließen sich andere Maßnahmen an, die wir beschleunigen und verbessern können. Ich wollte es mir sparen, aber ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen: Als ich 2016 dieses Ministerium übernommen hatte, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber schon lange her!) sind – ja, jetzt passen Sie auf – aus diesem Haus unter Verantwortung meiner Vorgängerin die Akten unter der Tür durchgegangen, weil sich keiner um die Anerkennung gekümmert hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Echt? War das so?) – Das war so. – Und die, die damals mit mir – – (Abg. Sascha Binder SPD: Unter dem Türspalt!) – Unter dem Türspalt. – Wir haben damals – wir haben keine nachgeordnete Behörde – Leute aus unserem Ministerium in diese Abteilung geschickt, um erst einmal die notwendigsten Akten abzuarbeiten, und wir haben Stellen dafür bereitgestellt. Wir haben eine umfassende Arbeitsorganisation im zuständigen Regierungspräsidium. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich möchte an dieser Stelle diesen Leuten, allen voran der Regierungspräsidentin und der Abteilungsleiterin, ganz herzlich Danke sagen. Was diese seit den letzten zwei Jahren arbeiten, ist à la bonne heure! ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte auch noch etwas zur qualifizierten Einwanderung sagen. Sie wissen, dass wir uns mit Ihrer Unterstützung am Triple-Win-Programm der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Wir, das Land Baden-Württemberg, finanzieren Sprachkurse zur Niveauerreichung im Herkunftsland. Selbstverständlich orientieren wir uns an der ILO-Liste für faire Migration. Wir werben nicht aus Ländern ab, bei denen die ILO sagt: Hier ist faire Abwanderung nicht möglich. Wir werben aus Ländern ab, die auf uns zukommen, die Interesse haben, weil sie junge Leute haben. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Das ist doch gar nicht das Problem!) – Herr Binder, Sie können doch einfach zuhören. Wenn Sie kein Problem haben, umso besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir auf die richtigen Pferde setzen, auch auf Sprachqualifikation. Das, was Sie mit der Fiktion vorgelegt haben, ist doch tatsächlich nicht nötig. Ich kann zusammenfassen: Das, was Sie im Kern vorgelegt haben, ist überbürokratisch, ist nicht zielführend. Vieles von dem, was Sie im Gesetz artikulieren, haben wir entweder schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Wir werden es jetzt mit der One-Stop-Agency veredeln. (Lachen bei der SPD) Dieser Kabinettsentwurf wird im ersten Quartal 2024 verabschiedet werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir werden schnellstmöglich zur Umsetzung kommen. Lieber Herr Binder, von Ihnen muss ich mir nicht sagen lassen, (Abg. Sascha Binder SPD: Doch, müssen Sie!) was Geschwindigkeit ist. Wenn ich mich an SPD-Kollegen – Justizminister Stickelberger und andere – erinnere, dann hätten wir heute noch nicht einmal das Papier in der Hand. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr billig!)