Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha das Wort. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! It’s always a little bit hard to get to this place before I heard such crazy things. (Vereinzelt Heiterkeit) Erlauben Sie mir nur einen einzigen, qualifizierten Satz: Jeder, der sich mal mit dem Bürgergeld modernen Typus, das im Bundesratsverfahren mit Ministerpräsident Kretschmann, mit den CDU-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Bundesminister Heil ausgearbeitet wurde, beschäftigt, weiß, dass der Hauptbestandteil dieses Bürgergelds Aktivierungsmaßnahmen, Begleitungsmaßnahmen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Stärkungsmaßnahmen für Menschen sind, die wir gemeinhin als strukturell arbeitsmarktfern und strukturell arbeitsmarktteilfähig bezeichnen. Dieses Menschenbild und, ja, mein Menschenbild ist nicht „Recht auf Alimentierung“, sondern „Recht auf Arbeit“, aber gleichzeitig kein Widerspruch zur Existenzsicherung, sondern auf der Basis einer minimal gesicherten Existenz Perspektiven zu bieten und als Gesellschaft, als Staat diesen Menschen zur Seite zu stehen. Das ist das Gesellschaftsbild, übrigens auch ein christliches Wertebild, und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Stefan Teufel CDU) Jetzt – – (Zurufe) Jetzt habe ich – – Sorry. (Zuruf: Fahren Sie fort! – Glocke des Präsidenten)