Hans-Peter Storz

Nein, lassen Sie mich das zu Ende ausführen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU hatte schon Ge- legenheit! – Zuruf von der CDU: Wieso nicht? Das wäre bestimmt interessant!) Mich wundert, dass Sie diese Debatte heute aufgerufen haben. Der Kollege Wahl hat es heute Morgen schon in der Debatte über die Apotheken deutlich gemacht: Wer war denn in den vergangenen 16 Jahren in der Bundesregierung? (Oh-Rufe von der CDU-Fraktion – Zuruf von der CDU: Wer hat denn die Mehrwertsteuer auf 7 % ge- senkt?) Wer hatte damals volle Kassen? Da hätten Sie alles machen können, (Unruhe) um die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verstetigen. Sie haben es aber nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Sie haben auf den Bundesrat verwiesen, lieber Kollege Mack. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag getagt. Da war aber kaum etwas zu hören. Im Gegensatz zu den mächtigen Rufen hier im Haus war unser stellvertretender Ministerpräsident, Herr Strobl, im Bundesrat sehr, sehr leise. Man kann dies als Unterschied zwischen Reden und Handeln beschönigen; in Wirklichkeit täuschen Sie aber die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Bil- lige Ausrede!) Klar ist – das wissen wir seit gestern –: Herr Strobl hat von unserem Ministerpräsidenten keinen großen Rückhalt; denn Herr Kretschmann hat gestern gesagt – ich zitiere –: Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss ... Meine Damen und Herren, jetzt wissen wir, warum der Kollege Seimer in der Debatte vor sechs Wochen so herumlavierte und keine eindeutige Aussage treffen konnte. Das war der Hintergrund. Der politische Kampf um die ermäßigte Mehrwertsteuer ist vorerst verloren. Das ist aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler. Dies gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen. Die Wirtinnen und Wirte in unserem Land haben aber nicht nur Sorgen wegen des Anstiegs der Steuerbelastung. Jetzt ist es wichtig, weitere existenzgefährdende Probleme der Gastronomiebetreibenden nicht aus dem Blick zu verlieren. (Hans-Peter Storz) Seit Jahren klagen die Unternehmen über fehlendes Personal. Fast an jeder Gaststätte finden wir ein Schild, das darauf hinweist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden. Viele Restaurants reduzieren ihre Öffnungszeiten und ihre Angebote. Mittlerweile haben fast 40 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gastronomie einen ausländischen Pass. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll bis 2026 eine gestaffelte Erleichterung der Einwanderung erreichen. Zu den besonders wichtigen Änderungen gehört die Westbalkanregelung. Hier hat die Politik die hohe Nachfrage erkannt und reagiert. Seit 2016 dürfen Arbeitskräfte aus dem Westbalkan mit vorliegendem Jobangebot auch ohne spezifische Qualifikation nach Deutschland kommen. Diese Regelung gilt ab dem nächsten Jahr unbefristet. Außerdem profitieren mehr Menschen von ihr; denn das Kontingent wird von 25 000 auf 50 000 Aufenthaltstitel erhöht. Die Westbalkanregelung ist für die Gastronomie eine echte Hilfe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. (Beifall bei der SPD) Neben der Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte ist es wichtig, die Integration zugewanderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Dabei ist das Gastgewerbe Vorreiter – das muss hier erwähnt werden –, benötigt aber weitere Unterstützung. Da bin ich bei Ihnen, Frau Bauer: Wenn es darum geht, Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, Sprachkurse zu vermitteln, Beschäftigungshindernisse abzubauen, dann sehen Sie uns an Ihrer Seite. Hier brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze, wir brauchen mehr Wohnungen. Denn genau das belastet auch das Hotel- und Gastgewerbe: dass sie keine Mitarbeiter finden, weil diese keine Wohnmöglichkeiten haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Willi Stächele CDU: Umso schlimmer ist die Steuererhöhung jetzt!) Ohne ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es also nicht gehen. Umso unverständlicher ist – das geht jetzt auch wieder in Ihre Richtung, meine Damen und Herren von der CDU –, dass Sie so lange gegen das moderne Einwanderungsrecht gewettert haben. Vergessen Sie nicht: Sie gewinnen dabei nichts, sondern Sie schaden nur unserer Wirtschaft. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Klar ist: Arbeitsplätze in der Gastronomie – Sie haben es gesagt, Herr Mack – werden oft angeführt, wenn es um den Unterschied zwischen Löhnen und dem Bürgergeld geht. (Zuruf von der CDU: Immerhin hat er zugehört!) Viele gerade aus der Merz-CDU betreiben hier eine Kampagne, die mit falschen Zahlungen und Weglassungen agiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist doch Quatsch! Das ist Tatsache! Die kann man nicht wegdiskutie- ren! Es geht nicht immer nur um Kommunikation, es geht auch um Fakten!) de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Aber nicht nur im Gastgewerbe wird oft vergessen: Den Schlüssel zum Lohnabstand besitzen die Arbeitgeber, und sie sollten ihn in ihrem eigenen Interesse nutzen. Wer erst durch das Gesetz veranlasst wird, nach Mindestlohn zu bezahlen, der darf sich nicht über fehlende Arbeitskräfte beklagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Willi Stächele und Raimund Haser CDU) Die Kollegin hat auch die bürokratischen Hürden angedeutet. Wir haben im Bereich der Gastronomie über 100 Vorschriften, die die gastronomischen Unternehmen beachten müssen. Das Messen der Kühlschranktemperatur, das bei der letzten Debatte aufgezeigt wurde, ist da das kleinste Problem. Es geht um Datenschutz, Hygienevorschriften, Allergenkennzeichnungen und viele andere Dinge. (Abg. Anton Baron AfD: Wer ist denn seit Jahrzehn- ten in der Bundesregierung?) Gerade das gastronomische Kleingewerbe leidet hier unter den vielfältigen Auflagen, die es zu erfüllen gilt. Bürokratieabbau: Auch hier wird oft und gern darüber geredet, aber auch hier im Land – das wissen wir – wird viel zu wenig dafür getan, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Es reden die von Bürokra- tieabbau, die diese Bürokratie aufgebaut haben!) Das Land fördert mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm; das ist gut und richtig. Das Land hat jetzt auch das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ aufgelegt, mit dem kleine Unternehmen gefördert werden. Die Finanzierung besteht aus einem Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss. Damit sollen Modernisierungen und Investitionen ermöglicht werden. Aber klar ist bei der Tourismusförderung: Wenn Konsumenten Zurückhaltung üben und Wirtinnen und Wirten die Kosten davonlaufen, dann nützen Kredite kaum. Denn um diese zurückzuzahlen, braucht es eine Basis, die aber viele Unternehmen nach zahlreichen Krisenjahren gar nicht mehr haben, meine Damen und Herren. Ich möchte am Schluss zusammenfassen: Unsere Innenstädte und Ferienregionen brauchen gut geführte Restaurants, Bars, Cafés. Ohne diese Angebote würde mancher Einkauf oder Ausflug nicht mehr stattfinden. Gastronomiebetriebe sind nicht einfach so da. Wenn sie aufgeben müssen – wie es leider vielfach während der Coronapandemie passiert ist –, dann hinterlassen sie schwer zu schließende Lücken. Ich will deswegen all den Menschen, die für eine gepflegte Gastlichkeit in unserem Land sorgen, die auch unter erschwerten Bedingungen jeden Tag für uns, für ihre Gäste, da sind, herzlich danken. Und ich will, meine Damen und Herren, noch mal deutlich machen: Nicht nur im Bund, sondern auch vonseiten des Landes müssen wir künftig alles tun, um die Gastronomiebetriebe nicht zu vergessen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Auf Worte müssen Taten folgen!)