Hans-Peter Storz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren gibt es bei uns in Singen ein neues Einkaufscenter, das CANO. Gestern war die Centermanagerin bei uns im Gemeinderat und berichtete über die Zahlen und über die Situation des Centers. Sie hat deutlich gemacht: Es läuft gut. Das freut uns, die Stadt, natürlich. Aber dass ich heute davon berichte, hat folgenden Grund: Sie hat anhand der Zahlen festgestellt: 10 % des Gesamtumsatzes dieses Centers werden über die Gastronomie, über den sogenannten Food Court, erzielt. Das macht für mich deutlich, auch bei der heutigen Debatte, welch wichtige Funktion die Gastronomie für unsere Innenstädte und auch für den Handel vor Ort hat. Die Kollegin hat es schon deutlich gemacht: Erst vor sechs Wochen haben wir hier über die Gastronomie debattiert. Wir haben über die Beibehaltung der Senkung der Mehrwertsteuer gesprochen. In einem großen parteiübergreifenden Konsens konnten wir feststellen, dass fast alle Fraktionen wissen, welch wichtige Funktion die Gastronomie bei uns hat. Dabei geht es nicht nur um die Demokratie, Herr Kollege Mack, sondern es geht auch um das soziale Leben. Gastronomie ist ein Ort der Begegnung. Aber gerade auch für unsere Ferienregionen sind gastronomische Angebote wichtige Anziehungspunkte. Wenn die nicht mehr da sind, hat man einfach keine Lust mehr, zu wandern oder mit dem Fahrrad unterwegs zu sein; schließlich möchte man ja auch irgendwo einkehren. Wir alle haben uns für die Fortsetzung der Mehrwertsteuerermäßigung in der Gastronomie ausgesprochen. Für viele Betreiber und Beschäftigte in der Gastronomie waren diese Einigkeit und die vielfältig geäußerte Solidarität ein Zeichen der Hoffnung. Umso größer ist nun die Enttäuschung – wir haben das bei der DEHOGA-Kundgebung gespürt –; denn die Bundesregierung konnte sich nicht zu einer Verlängerung der Steuerermäßigung entschließen. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist denn in der Bun- desregierung?) Ich will hier noch einmal verdeutlichen und zusammenfassen, wie es auf Bundesebene zugegangen ist und warum die Regierungskoalition so gehandelt hat. (Zuruf von der CDU: Das würde mich auch interes- sieren!) Die Haushaltspolitiker waren bereit, die Umsatzsteuer auf dem niedrigeren Niveau zu belassen. Sie hatten gemeinsam ein Paket geschnürt und eine tragfähige und vertretbare Gegenfinanzierung gefunden. Doch letztlich haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Es war der Bundesfinanzminister, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner persönlich, der die Einigung platzen ließ. (Abg. Raimund Haser CDU: Immer diese Finanzmi- nister!) Herr Lindner stellt sich hin und sagt: „Die Grünen und die SPD sind schuld, dass es keine Einigung gegeben hat.“ Das ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 ist dreist und schlichtweg gelogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)