Dr. Michael Preusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen heute Morgen eine Ampulle mitgebracht, (Der Redner hält eine Ampulle hoch.) eine Ampulle, auf die wir Anfang des Jahres 2020 weltweit alle intensiv gewartet haben und die Ende 2020 zur Verfügung stand. (Der Redner stellt die Ampulle vor sich auf dem Re- depult ab.) Sie enthielt den Impfstoff Comirnaty und damit den ersten mRNA-Impfstoff als eine der effektivsten Maßnahmen, um sich gegen eine Infektion mit Covid-19 zu schützen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Er hat die Welt verändert, zumindest für diejenigen, die daran glauben, dass sich die Welt dreht – (Vereinzelt Heiterkeit) im positiven Sinn, wie die Zahlen eindeutig belegen, auch wenn in diesem Parlament bis heute einige daran zweifeln. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Impfstoff und wesentliche Teile seines Wirkmechanismus wurden in Deutschland entdeckt und entwickelt. Ich erspare uns jetzt die Diskussion, warum dies in Mainz und nicht in Heidelberg, Tübingen, Ulm oder Freiburg passiert ist. An diesem Beispiel will ich aber plastisch verdeutlichen, welchem Wandel sich die Politik stellen muss bzw. sich bereits seit Jahren hätte stellen müssen. Forschung und Entwicklung sind Grundbausteine der Arzneimittelproduktion. Standorte bleiben dann attraktiv und aktiv, wenn das so oft beschriebene Scientific Environment stimmt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Noch ist „THE LÄND“ Deutschlands größter Pharmastandort mit großen Unternehmen wie Boehringer Ingelheim, Pfizer, Roche, aber auch – das muss insbesondere betont werden – vielen mittelständischen Unternehmen, die den großen Bereich der Biotechnologie abdecken. (Dr. Michael Preusch) Was gehört nun zu dieser fruchtbaren Umgebung? Das ist zunächst das Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft und das Vertrauen, dass Forschung und Entwicklung primär dem Menschen dienen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zur Freiheit gehört damit auch die Methodenfreiheit. Ich sage dies insbesondere, wenn es um gentechnische, besser: molekularbiologische Verfahren geht. Dazu gehört beispielsweise auch die Genschere CRISPR/Cas, eine Methode, die in den letzten Monaten in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder kritisch diskutiert wurde. Basierend auf diesem Verfahren wurde übrigens jüngst eine Therapie für eine in der Regel tödlich verlaufende Erkrankung, die ATTR-Amyloidose, entwickelt. Es hilft den Menschen und der Wissenschaft wenig, als Partei auf bundespolitischer und europäischer Ebene Biotechnologie zu beschränken und in Baden-Württemberg den Schafspelz überzuwerfen und den Biotech-Standort zu feiern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das betrifft im Übrigen auch das Thema Tierversuche, die u. a. für die forschende Pharmaindustrie in diesem Land wesentlich sind und – ich sage es Ihnen – auch weiterhin wesentlich sein werden. Ich bin froh, dass wir, die CDU-Fraktion, hier die immer wiederkehrende Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückführen können. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Regierungspräsidien für die Bewältigung der Tierversuchsanträge und die rechtliche Bearbeitung klinischer Studien in diesem Haushalt zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Die bisherigen Rückmeldungen der RPs, der Industrie, aber auch der Hochschulen dazu sind durchweg positiv. Neben der Verkürzung der Dauer der Genehmigungsverfahren, in die wir, die Koalition, uns intensiv einbringen, liegen wichtige Entscheidungen zu den deutlich zu langen Zulassungsverfahren beim Bund. Ferner benötigen Industrie und Hochschulen einen deutlich besseren Zugang zu Gesundheitsdaten. Die Entwicklung eines neuen Medikaments nimmt in der Regel über zehn Jahre in Anspruch. Von vielen getesteten Substanzen bleiben am Ende nur wenige in der Zulassung. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Forderung nach Arzneimittelsicherung wird man daher auch damit begegnen müssen, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu verkürzen. Dass wir dies können – jetzt komme ich wieder auf meine kleine Ampulle vom Anfang zurück –, zeigt genau dieses Medikament. Dieses Deutschland-Tempo darf aber keine Ausnahme sein, sondern muss in diesem Land endlich zur Regel werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich darf daher auch im Namen meiner Fraktion begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister nun Aktivität entwickelt. So lese ich im gestrigen „Handelsblatt“, dass Herr Lauterbach für den morgigen Donnerstag zu einem Pharmagipfel ins Kanzleramt eingeladen hat. Vor dem Hintergrund, dass der Minisde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 ter in der Regel beispielsweise den Apothekern immer wieder das persönliche Gespräch verweigert hat, ist das zumindest einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, waren am vergangenen Mittwoch – Frau Kollegin Krebs hat es schon erwähnt – zur Großkundgebung der Apothekerteams aus Baden-Württemberg und Bayern geladen. Im Gegensatz zu meiner heutigen Postinfektstimme war die Stimme der Apotheker laut und deutlich zu hören. Für uns, die CDU-Fraktion, ist die Apotheke vor Ort Teil der Daseinsvorsorge und ein wesentliches Glied in der Kette einer guten medizinischen, aber auch pflegerischen Versorgung in Stadt und Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wer vor dem Problem die Augen schließen möchte, darf gern ganz objektiv die Zahlen auf sich wirken lassen: Mit knapp 2 300 Apotheken gab es zum Jahresende 2022 gut ein Fünftel weniger als 2006. Wenn man es auf das Versorgungslevel umrechnet, wird hier im Land mit einer Betreuung von nahezu 5 000 Einwohnern je Apotheke eine höhere Versorgungsleistung als im gesamten Bundesdurchschnitt erbracht. – Diese Zahlen entstammen übrigens einem aktualisierten Apothekengutachten, welches das Ministerium für Ländlichen Raum in Auftrag gegeben hat. Für dieses Thema, die Bearbeitung und den Einsatz danke ich Herrn Minister Hauk und Herrn Minister Lucha insbesondere. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Darstellung der Zahlen allein ist für die Interpretation der Versorgungsstruktur aber nicht genug. Auf die wichtigen, vielfältigen Aufgaben, die die Apotheken vor Ort erfüllen, ist meine Vorrednerin bereits eingegangen: Sie sind neben dem Arzt der einzige relevante Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten, wenn es um deren Medikation geht. Mit der erweiterten Medikationsberatung bei Polymedikation sind sie zudem eine unverzichtbare Säule der Qualitätssicherung für ein besonders gefährdetes Patientenkollektiv, nämlich die Patienten, die mehr als eine Tablette einnehmen – Frau Krebs hat es erwähnt –, insbesondere bei komplexen Herz-Kreislauf- und Tumorerkrankungen. Im Rahmen der Pandemie haben die Apotheken wiederholt demonstriert, wozu sie fähig sind. Eines will ich auch als Arzt konträr zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen noch einmal klarstellen: Wir, die CDU-Fraktion, sind den Apotheken für ihr Engagement in Sachen Impfung dankbar und sehen diesen Einsatz nicht nur als kurzfristige Pandemiestrategie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen uns über die Aufgabenteilung im Gesundheitswesen unterhalten und klar definieren, welche Dienstleistungen auch außerhalb der Ärzteschaft erbracht werden können. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) (Dr. Michael Preusch) Wir tun dies mittlerweile im Bereich der Notfallsanitäter, in der Pflege und bei anderen Therapieberufen. Wir müssen mit den Apothekerinnen und Apothekern besprechen, welche zusätzlichen Aufgaben gegen eine faire Vergütung von ihnen übernommen werden können. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen in den Apotheken strukturell gegeben. Die Apothekerinnen und Apotheker sowie die PTAs sind bestens ausgebildet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Bund spricht von einer Reform der Finanzierung im Sinne einer Vorhalte- und Leistungsfinanzierung. Wir, die CDU, sind für die Diskussion hier grundsätzlich offen. Nur, wenn ich mir die Diskussion im Rahmen der Krankenhausreform anhöre, bin ich mir nicht sicher, wie erfolgreich diese Diskussion geführt werden kann. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Bohren dicker Bretter!) Als Abgeordnete wurden wir vor allem im letzten Herbst und Winter vielfach von besorgten Eltern und von Kinderärzten kontaktiert. Wer hätte gedacht, dass in diesem Land noch einmal der Mangel an Arzneimitteln eine Rolle spielen würde? Viele unserer Apotheken haben Antibiotika und Fiebersäfte selbst hergestellt, sofern die Rohstoffe verfügbar waren. Apothekerinnen und Apotheker haben sich nachts an den Computer gesetzt und über die Onlinebestellplattformen Bestellungen getätigt. Dieses Engagement wurde und wird ihnen bis heute leider nicht angemessen vergütet. Das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg hat das Thema Arzneimittelknappheit erfreulicherweise sehr effektiv aufgegriffen. Auf die Publikation zu den Handlungsempfehlungen gehe ich jetzt aus Zeitgründen nicht ein, darf aber raten, zu versuchen, diese ebenso zeitnah umzusetzen – weg vom Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerg hin zur konkreten Gestaltung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wer das komplette Spektrum der Vor-Ort-Apotheken nutzen will, muss wissen, dass diese Leistungen nicht umsonst erbracht werden können. Es muss daher das primäre Ziel sein, die Apotheken vor Ort zu stärken. Der Verweis des Bundes darauf, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Vor-Ort-Apotheken durch den Versandhandel von Arzneimitteln ergänzt wird, hilft nicht wirklich weiter, weil auch der Versandhandel nicht von Lieferengpässen ausgenommen ist. Ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge durch die Apotheke vor Ort sieht nun wirklich anders aus. Das große Rad lässt sich leider nur durch den Bundesgesetzgeber drehen. Wir, die Länder, haben hier kaum Spielräume. Deshalb bin ich, zugegeben, schon etwas überrascht, aber auch sehr, sehr erfreut, dass die SPD, namentlich Herr Wahl, im Rahmen der Apothekenkundgebung neben viel blumigem Lob auch klare Worte in Richtung des eigenen Bundesgesundheitsministers gefunden hat. Wir werden die Stimmung auf dieser Kundgebung an die Bundestagsfraktion weiterleiten. Wir, die Fraktion, werden die Position der Apothekerinnen ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 und Apotheker nach Berlin tragen; der genaue Wortlaut wird in Kürze durch den Verband veröffentlicht. Sie von der SPD-Landtagsfraktion stimmen folglich den Ausführungen Ihres Bundesgesundheitsministers nicht zu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Plenum und insbesondere auch Teilen Ihrer Fraktion die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker kurz darlegen würden, die Professor Lauterbach bis dato nicht umsetzen möchte, die Sie aber von ihm einfordern werden. (Beifall bei der CDU)