Petra Krebs

Der Anteil der über 60-Jährigen, und damit derer, die laut Statistik drei bis sogar fünf Medikamente pro Tag einnehmen, liegt bei uns im Parlament bei über 30 %. – Es sind also ganz schön viele Medikamente, die jeden Morgen schon über den Tisch gehen. Ich hoffe, Sie haben das auch tatsächlich alle gemacht. Hier in Deutschland gibt es 100 000 Medikamente, die zugelassen sind. Rund die Hälfte davon sind verschreibungspflichtig. Das bekannteste Medikament ist (Die Rednerin macht eine Sprechpause.) Aspirin. – Ich hätte jetzt gedacht, dass Sie das hier wie aus der Pistole geschossen gerufen hätten. – Aspirin können Sie überall, weltweit unter diesem Namen erwerben – und natürlich auch in einer der 2 300 Apotheken hier in Baden-Württemberg. Aspirin ist übrigens in Deutschland erfunden oder entdeckt oder entwickelt worden, wie auch immer. Allein in Baden-Württemberg und Bayern sind in diesem Jahr schon 125 Apotheken geschlossen worden. Deutschlandweit sind es 400 seit Beginn dieses Jahres. Das ist ein besorgniserregender Zustand, der uns zu denken gibt. Denn die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ist eine wichtige Aufgabe, die vor allem die Apotheken vor Ort erfüllen. Darum brauchen wir die Apotheken auch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Gerade in Zeiten, in denen Fehl- und Falschinformationen an allen Ecken und Enden zu hören sind, in Zeiten starker Verunsicherung, die davon geprägt sind, dass wir ständig damit konfrontiert werden, Fehlinformationen zu bekommen, braucht es Apotheken mit Ansprechpersonen, mit Expertinnen und Experten vor Ort, denen die Menschen vertrauen. Diese geben die Medikamente ab und beraten die Patientinnen und Patienten von Mensch zu Mensch. Sie haben im letzten Winter aufgrund des Mangels an Antibiotika und Fiebersäften diese selbst hergestellt; Apotheken wurden auch Teil der Impfinfrastruktur. Also: Ja, die Apothekenteams sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Florian Wahl SPD) Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Genau aus diesem Grund brauchen die niedergelassenen Apotheken ein ausreide – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 chendes betriebswirtschaftliches Fundament, sonst wird eine hochwertige Versorgung auf Dauer nicht mehr funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass das Honorar pro abgegebenem Medikament seit zehn Jahren nicht erhöht wurde, ist nicht nachvollziehbar; dies muss dringend neu geregelt werden. Dass es sogenannte Retaxationen gibt, auch bei von anderen verschuldeten Fehlern – das bedeutet, Apotheken müssen es rückerstatten –, ist zumindest fragwürdig. Dass es aktuell keine Bevorratung mit Arzneimitteln gibt, diese also nicht erlaubt ist – nicht einmal für die von Lieferengpässen betroffenen Medikamente –, kann man wirklich niemandem in Baden-Württemberg und Deutschland erklären. Das muss der Bund dringend regeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Ich hoffe sehr, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach dies hört und dies auch macht. Er muss da endlich reagieren. In der vergangenen Woche haben hier auf dem Schlossplatz Apothekenteams – Apotheken sind immer Teams – aus Bayern und Baden-Württemberg unter dem Motto „Apotheken stärken. Jetzt!“ demonstriert. Es war eine wirklich tolle Veranstaltung. Bei dieser Veranstaltung haben auch Kolleginnen und Kollegen, auch ich, gesprochen. Im Rahmen der Veranstaltung hat die Vorsitzende der Apothekervereinigung Baden-Württemberg, Tatjana Zambo, vor über 4 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – das war wirklich super organisiert; es waren viele Menschen anwesend – ganz klar, laut und deutlich verkündet, dass sie mit der Arbeit unseres Landesgesundheitsministers Lucha sehr einverstanden sind und sich von ihm gut unterstützt fühlen. Herzlichen Dank hierfür, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Minister Lucha, als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz haben Sie mit dem Vorschlag für ein gerechteres Vergütungssystem, für eine Stärkung der Apotheken und vor allem für weniger Bürokratie wirklich den Nerv der Zeit getroffen. Noch mal herzlichen Dank dafür. Diese Veranstaltung hat es gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben den Apotheken bildet aber natürlich auch die pharmazeutische Industrie einen wichtigen Teilbereich der Gesundheitswirtschaft im Land. Sie ist sehr bedeutend für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Hier geht es nicht nur um die Versorgung mit Arzneimitteln, sondern hier geht es auch um Beschäftigung, Innovationen und Wertschöpfung. Auf Initiative von Herrn Ministerpräsident Kretschmann wurde im Jahr 2018 das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg gegründet. Von Anfang an ging es darum, eine engere Vernetzung der Bereiche Forschung, Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung zu entwickeln. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Kaffeerunde!) (Petra Krebs) Bei den Arzneimitteln geht es vorrangig um die enge Verzahnung von Wirkstoffentwicklung und -produktion. Beides haben wir hier im Land, meine Damen und Herren. An Deutschlands größtem Pharmaindustriestandort mit ca. 120 Arzneimittelherstellern und über 30 Wirkstoffentwicklern trifft Forschung auf Innovation. Aber: Die Krisen der letzten Jahre haben uns die Fragilität der Lieferketten ganz deutlich aufgezeigt. Wir erinnern uns noch daran, dass insbesondere während der Coronapandemie Medikamente – wichtige Medikamente! – nicht mehr geliefert werden konnten. Propofol wird in Mailand hergestellt – da war Chaos, da kam es nicht mehr bei uns an, und Menschen konnten nicht mehr narkotisiert werden. Es geht also vordergründig darum, sowohl die heimische Gesundheitswirtschaft als auch die Forschung zu stärken. Das machen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Darum investieren Pharmaunternehmen in den Standort Baden-Württemberg und bauen ihre Produktionskapazitäten hier auch aus. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Resultat der Prioritätensetzung dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dies, meine Damen und Herren, kommt den Patientinnen und Patienten, die darauf angewiesen sind, hier Innovationen zu bekommen, damit sie länger leben, länger gesund bleiben, auch zugute. Mit Krisen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wir uns in der Enquete ausführlich beschäftigt. – Viele der hier Anwesenden sitzen auch mit in der Enquete. – Dabei ging es immer wieder auch um Lieferketten und im Umkehrschluss darum, dass resiliente Lieferketten dazu beitragen, die Gesellschaft krisenfester zu machen. Aber allein können wir das in Baden-Württemberg nicht stemmen. Hier brauchen wir den Bund, und die Bundesregierung hat dazu mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erste Maßnahmen angestoßen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sag es noch einmal! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ein Zungenbrecher. Aber gut so, liebe Bundesregierung. – Auch wenn manch einer hier im Haus davon träumt, Grenzen zu schließen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und vom Teilen, von Fairness und Menschlichkeit nichts mehr wissen will, ist doch eines ganz klar: Ohne internationale Partnerschaften, ohne eine starke europäische Gesundheitsunion hätten wir die Coronapandemie niemals gemeistert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Darum brauchen wir einen Binnenmarkt für Arzneimittel in der Europäischen Union. Darum ist es gut, dass es inzwischen ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 eine europäische Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen gibt, HERA, die auch in persona bei uns in der Enquete war. Darum ist es genauso wichtig, dass es die Europäische Arzneimittel-Agentur, die EMA, gibt. Und darum ist es so wunderbar, dass es Zusammenarbeit in Europa, in der Wirtschaft, aber auch politisch im Europäischen Parlament gibt. Gemeinsam mit einem starken Europa werden wir es schaffen. Herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)