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Hans-Peter Storz

SPD 08.11.2023 Sitzungen 17/77

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion sorgt sich – wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt – um die Vermittlung von Sachkunde sowie die Hege und Pflege der Fischbestände in Baden-Württemberg. Und wie gedenkt sie, diese beiden Dinge sicherzustellen? Mit der Streichung des Mindestalters für den Jugendfischereischein. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist das mal wieder die völlig falsche Herangehensweise. (Zuruf von der AfD: Die richtige Herangehenswei- se!) Wenn Sie wirklich die Sicherung der heimischen Fischbestände im Sinn hätten, dann würden Sie sich ernsthaft mit den Proiode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 blemen auseinandersetzen, die die Fischbestände wirklich schmälern und die Existenz einzelner Fischarten bedrohen. Die Gründe für den Schwund einiger Bestände liegen z. B. im Klimawandel. (Vereinzelt Oh-Rufe von der AfD) Wir haben heute Morgen von Ihnen wieder gehört, dass es den gar nicht gebe. – Ja, das ist so. – Die Gründe liegen aber auch darin, dass die Zahl der Kormoranbrutpaare gerade am Bodensee seit Jahren kontinuierlich wächst. Der Kormoran holt schon lange deutlich mehr Fische aus dem Bodensee als die Fischerinnen und Fischer. Trotzdem hat es die Landesregierung noch immer nicht geschafft, ein entsprechendes Kormoranmanagement auf den Weg zu bringen, und das, obwohl sich die Population des Kormorans in Deutschland mittlerweile sehr erholt hat und der Kormoran in Deutschland auch nicht mehr als gefährdet gilt. Inzwischen ist auch der Dialogprozess „Kormoran und Fisch“ abgeschlossen. Darin wird deutlich aufgezeigt, dass jetzt ein Eingreifen dringend notwendig ist, um die Kormoranbestände zu reduzieren, weil sonst manche Fischarten vom Aussterben bedroht sind. Aber die Landesregierung schweigt dazu und tut nichts. Auch der Stichling ist ein ernst zu nehmendes Problem für einige Fischbestände. Er gilt als Nahrungskonkurrent der Felchen, frisst Eier und Larven. Er bevölkert seit 2012 den Lebensraum der Felchen und macht mittlerweile mehr als 80 % der Fische im Bodensee aus. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Gegen dieses Problem möchte die AfD anscheinend nicht vorgehen. Die Gründe für das Massenvorkommen des Stichlings sind noch immer unbekannt. Sicher ist aber: Er ist kein Bodenseefisch, ist also eingewandert und vermehrt sich explosionsartig. Das ist doch ein Thema, liebe AfD-Fraktion, um das Sie sich normal gern kümmern. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber beim Stichling als Problem für die heimischen Fischbestände scheint dies nicht der Fall zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP) Ein weiteres Problem ist die Quagga-Muschel, die das Wasser filtert und dadurch beispielsweise den Felchen im Bodensee die Nahrung in Form von Plankton aus dem System entzieht. Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die eine systematische Beseitigung der sich immer schneller vermehrenden Quagga-Muscheln vorsehen, wäre doch mal ein sinnvoller Ansatzpunkt, um die Fischbestände in baden-württembergischen Gewässern zu schützen, meine Damen und Herren. Stattdessen geht es der AfD-Fraktion wie immer nur um populistische Schnellschüsse, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) (Hans-Peter Storz) die weder dem jeweiligen Problem gerecht werden noch in irgendeiner Form zur Lösung beitragen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD natürlich ab (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und denken daran, dass er leider wenig zielführend ist. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)

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