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Dr. Wolfgang Reinhart

08.11.2023 Sitzungen 17/77

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Allerdings sind nun zwei namentliche Abstimmungen beantragt. Zunächst wurde eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/5744-2, beantragt. Jetzt frage ich: Hat der Antrag die in § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, Sie kennen es: Wer dem Antrag Drucksache 17/5744-2 zustimmt, den bitte ich jetzt, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen, wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden, wer sich der Stimme enthält, nimmt die „Enthaltung“-Stimmkarte. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, gehen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort die Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür. Nach dieser namentlichen Abstimmung werde ich, wenn ausgezählt ist und das Ergebnis bekannt gegeben wurde, noch die nächste namentliche Abstimmung aufrufen. Das schon vorab zu Ihrer Kenntnis. Das betrifft dann den FDP/DVP-Antrag. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen, die Urnen bitte ins Zimmer 219 zu bringen. Dort findet jetzt die Auszählung mit der Zählmaschine statt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich unterbreche so lange, weil wir dann noch zu einer weiteren namentlichen Abstimmung kommen, nämlich über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion. (Unterbrechung der Sitzung: 15:57 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:05 Uhr)

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