Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Wohnraum schaffen möchte, ist wahrlich schwer gebeutelt. Wir hatten heute Morgen eine Aktuelle Debatte dazu. Sie kennen die Gründe, weshalb es bei der Schaffung von Wohnraum stockt. Umso wichtiger ist es, dass das Land an der Stellschraube dreht, die es auch beeinflussen kann. Das ist in der Tat die Digitalisierung. Wir, die Koalition, haben uns auf den Weg gemacht, das virtuelle Bauamt aufzubauen. Hiermit geben wir heute auch offiziell den Startschuss für das virtuelle Bauamt. Einfach gesagt geht es darum, dass Antragsteller und Behörden künftig das komplette Verfahren digital durchlaufen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Verfahrensdauern werden verkürzt, und die Transparenz wird erhöht. Wir setzen dabei auf eine End-to-End-Lösung. Von der Antragstellung über die Bearbeitung des Vorgangs einschließlich möglicher Beteiligungen bis hin zur Frage, bis wann man den Roten Punkt erhält, all das soll in Zukunft aus einem Guss sein. Das ist ein großer Fortschritt für das Land Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir setzen dabei auch auf das EfA-Prinzip. Dabei entwickelt ein Bundesland – in diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern – eine Software, die alle Bundesländer nutzen können. Dadurch vermeiden wir einen Flickenteppich und stärken die bundesweite Zusammenarbeit. Das ist auch ein großer Vorteil. Zum Schluss – wir haben in der ersten Lesung, aber auch im Ausschuss schon ausführlich über den Gesetzentwurf diskutiert – möchte ich noch einen Satz zur Typengenehmigung sagen. Die Typengenehmigung ist wichtig und richtig. Die Herren von der FDP/DVP-Fraktion haben auch einen Änderungsantrag dazu gestellt. Sie ist wichtig, um auch das serielle Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Typengenehmigung wird kommen. Lassen Sie uns heute erst einmal einen Knopf an das virtuelle Bauamt machen, damit wir hier in den nächsten Wochen und Monaten weiter vorankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir beschleunigen, vereinfachen und modernisieren unsere Verwaltungsabläufe. Das ist das, was die Bevölkerung von uns eriode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 wartet. Hier liefern wir. Deshalb würde ich mich über eine sehr breite Unterstützung hier im Hohen Haus freuen, damit das virtuelle Bauamt loslegen kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)