Dr. Wolfgang Reinhart

Der Herr Minister hat das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich brauche Ihnen doch nicht die Rechtsaufsicht zu erklären. Das ist immerhin noch eine selbstständig tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wissen genau, was Rechtsaufsicht bedeutet. (Abg. Sascha Binder SPD: Das weiß ich!) – Also, dann lassen Sie die Kirche mal wirklich im Dorf. – Fakt ist tatsächlich: Natürlich wird und hat die Kassenärztliche Vereinigung – – Wo ist jetzt der Kollege aus Südbaden? Wir hatten das ganze Jahr Probleme: Wie können wir die Notfallpraxis in Bad Säckingen überhaupt noch stabilisieren, wie bekommen wir dort noch Leute hin? Dann war klar: Es gab eine solch unterdurchschnittliche Belegung, dass es auch verode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 tretbar ist, dann tatsächlich die nächst weiteren Praxen zu betreiben. Noch mal: Wir reden von 115 Notfallpraxen, und jetzt haben wir 108 Notfallpraxen, und wir haben 44 Stadt- und Landkreise. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Davon zu sprechen, Herr Binder, dass das dort nicht mehr sichergestellt würde, ist einfach nicht richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Also hat es nichts mit dem Urteil zu tun?) – Doch. (Abg. Sascha Binder SPD: Das Urteil wird benutzt für eine Flurbereinigung!) – Nein, sie haben natürlich dieses Urteil genommen, damit sie sich tatsächlich rechtssicher positionieren können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das kann ich doch diesen Leuten überhaupt nicht übel nehmen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten) Durch dieses klare Verhalten von der KVBW haben wir jetzt endlich Bewegung, dass die notwendige – – Und die liegt nicht bei uns, die liegt ausschließlich beim Bund, das ist der § 24c. Und tatsächlich: Wir müssen doch jetzt – – Ich weiß ja nicht, ob – – Aber die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in Ihrer Fraktion wissen es: Wir haben jetzt im Prinzip die anstehende Reform der Notfallversorgung, bei der wir davon ausgehen, dass all unsere ambulanten Notfallpraxen in die gemeinsamen Zentren integriert werden können, wo dann tatsächlich one desk triagiert wird: ambulant, stationär. Das ist im Übrigen auch in der Koalition – – Das ist im Gegensatz zur Krankenhausreform eine deutlich bessere Arbeitsvorlage zur Umsetzung. Da geht doch das Ziel hin. Sie müssen doch triagieren, Sie müssen steuern, weil wir das generell mit einer reinen Bereitstellung gar nicht dauerhaft 24/7 machen können. (Abg. Sascha Binder SPD: Das wollte ich hören!) – Was heißt: „Das will ich hören“? Wie wirklich ist die Wirklichkeit? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie können sich keine einzige Medizinerin backen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist Flurbereinigung! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) – Das ist doch keine Flurbereinigung. Von 115 auf 108 Notfallpraxen ist keine Flurbereinigung. Ich kann der Kassenärztlichen Vereinigung keinen Vorwurf machen, dass sie in dieser Rechtsauslegung so gehandelt hat.