Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Wir sprechen mit unseren Bundestagskolleginnen und -kollegen sowie den entsprechenden Personen in den Ministerien. Aber wir sind der die Situation, die wir derzeit hier im Land haben, was die Versorgungssicherheit anbelangt, konzentrieren. Deshalb habe ich noch weitere Fragen. Hatten Sie im Vorfeld – das klingt bei Ihrer Antwort auch heraus – Kenntnis bzw. hat die Kassenärztliche Vereinigung das mit Ihnen abgesprochen, und haben Sie befürwortet, was jetzt vor dem Urteil passiert ist? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Selbstverständlich. Das war auch schon in den Medien, übrigens vor dem Urteil, weil das Urteil ja leider zu erwarten war. Jeder, der sich mit der Rechtssituation beschäftigt, wüsste das. Deswegen war es uns so wichtig, in der GMK einen anderen Beschluss herbeizuführen, wofür wir leider keine Mehrheit gefunden hatten. Das ist halt die Wahrheit dahinter. Und zwar war die vorgelegte Notbremse tatsächlich schlüssig, und man konnte uns tatsächlich glaubhaft versichern, dass der Dienst aufrechterhalten wird. Daran hatten wir keinen Zweifel.