Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Meine Frage war ja vor allem die nach den rechtlichen Möglichkeiten, die Sie haben, was Ihre Aufsichtspflicht anbelangt. Jetzt habe ich Sie so verstanden, dass Sie sagen, Sie konnten gar nicht anders – Klammer auf: was merkwürdig ist; denn andere Bundesländer haben ja andere Wege gefunden oder haben zumindest nicht so schnell diesen Weg gewählt. Das war vollkommen richtig; ich verteidige das hier. Was meine Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Gestaltungsspielräumen betrifft, die Sie haben, sagen Sie, da hätten Sie an dieser Stelle gar keine. Das ist ja auch eine juristische Frage. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich habe überhaupt keinen Hinweis darauf, dass die KVBW ihrem Sicherstellungsauftrag nicht gerecht wird.