Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte im Rahmen einer medienpolitischen Debatte schon immer einmal den Satz sagen dürfen: „Ich bitte, die Tonprobleme am Anfang zu entschuldigen.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das kann ich heute. Aber vielen Dank an die Technik, dass alles sehr rasch wieder wunderbar verständlich war. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5360. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5621. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten, Bekanntmachung Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratungen um 14:20 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 13:06 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:20 Uhr)