Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte lautet: „Gut vorbereitet (Dr. Natalie Pfau-Weller) durch den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“. Mein Kollege Tobias Vogt ist vorhin auf die Energieversorgung eingegangen. Er hat nicht unbedingt den Neubau der Kernenergie propagiert; (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) vielmehr ging es in seinem Beitrag eher um den Weiterbetrieb der drei noch bestehenden Anlagen im Land – um das noch einmal kurz klarzustellen. (Zuruf von der AfD) Ich möchte in der zweiten Runde nun auf die Wärmeversorgung eingehen; unsere Umweltministerin hat dies ja auch schon dargestellt. Wir diskutieren auch hier im Landtag nun schon seit Monaten über das Gebäudeenergiegesetz des Bundes. Das Wärmeplanungsgesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsprozess; das heißt, wir müssen einfach abwarten, wie dies am Ende aussehen wird und inwiefern die beiden Gesetze ineinandergreifen. Des Weiteren geht es um die Frage, wie die Förderprogramme des Bundes ganz konkret aussehen werden. In einem zweiten Schritt können wir dann überlegen, ob das Land hier möglicherweise durch andere Förderprogramme nachjustieren müsste. Es muss ja alles miteinander verzahnt werden und zusammenpassen. In Baden-Württemberg – das hat auch unsere Umweltministerin schon ausgeführt – gibt es die kommunale Wärmeplanung. Auch für die CDU-Fraktion ist die kommunale Wärmeplanung sehr wichtig. Wir müssen wissen, wie vor Ort die Gegebenheiten sind. Es gibt sehr viele Kommunen, die bereits eine Wärmeplanung abgeschlossen haben oder dabei sind, entweder weil sie es mussten, weil sie verpflichtet sind, oder weil sie sich in Konvois zusammengeschlossen haben und das jetzt freiwillig entwickeln. (Abg. Anton Baron AfD: „Freiwillig“!) Da ist ganz wichtig zu wissen – das hat auch unsere Umweltministerin schon mehrfach betont –, dass unsere Wärmeplanungen Bestandsschutz haben, es also nicht so ist, dass die jetzt wieder überarbeitet werden müssen, sondern die badenwürttembergischen Wärmeplanungen haben Bestandsschutz, müssen nicht noch mal gemacht werden. Das Wichtige ist aber natürlich, dass wir nicht nur die Konzepte haben, sondern jetzt endlich auch in die Umsetzung kommen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Beim letzten Tagesordnungspunkt wurde es schon angesprochen: Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr verunsichert, gerade jetzt im Moment. Das spürt man ganz deutlich bei den Infoveranstaltungen, die wir machen. Auch bei der Presse gibt es eine sehr große Verunsicherung. Das müssen wir transparent und ehrlich beispielsweise in unseren kommunalen Gremien darstellen und müssen zeigen, in welchen Gebieten welche Wärmequellen möglich sind. In manchen Kommunen kann es die Geothermie sein, in anderen kann es die Fernwärme sein. Es ist ganz unterschiedlich, wie auch jedes Haus unterschiedlich ist und jede Kommune ganz unterschiedliche Gegebenheiten hat. Das heißt, wir müssen versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute Informationen, ehrlich und transparent die Angst zu nehmen. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Was ich jedoch auch als sehr wichtig empfinde, ist, dass wir die Kommunen besser unterstützen müssen. Denn die Kommunen sind natürlich der Austragungsort, wo diese Wärmeversorgung der Zukunft passiert. Das ist eine Herkulesaufgabe. Jeder Gemeinderat weiß es, jeder Oberbürgermeister und jede Bürgermeisterin ächzt unter der Last dieser großen Aufgaben, die es im Moment gibt. Wir müssen diese erhebliche Zusatzaufgabe finanziell, aber natürlich auch ideell unterstützen und uns überlegen, ob wir die Kommunen an anderer Stelle entlasten können, weil die Kommunen hier wirklich der Ort der Wärmeversorgung sein werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Kollege Schwarz und ich hatten am Montag einen Energiedialog mit Handwerkern und Innungsvertretern. Ganz wichtig ist, dass wir das Handwerk mitnehmen. Sie sind in der Lage, sie können das auch mit uns schaffen, aber sie fühlen sich im Moment nicht unbedingt mitgenommen. Insofern müssen wir mit dem Handwerk zusammen überlegen, in welcher Geschwindigkeit wir diese Wärmeversorgung hinbekommen können, weil wir überzeugt sind, dass die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land diese Wärmeversorgung der Zukunft auch leisten können. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wenn wir die Wirtschaftlichkeit der Wärmenetze noch kurz beleuchten: Es ist so, dass diese sachgerecht ermittelt werden muss. Wir müssen natürlich auch bedenken, dass die Wärmenetze nur dort realisiert werden können, wo im Marktvergleich ein sinnvoller Betrieb möglich ist – das müssen wir immer mit berücksichtigen –, weil es weder im Sinne des Wettbewerbs noch eines ressourcenschonenden Einsatzes unseres Steuergelds sein kann, dass wir unwirtschaftliche Wärmenetze betreiben. Es ist auch ein wichtiger Punkt, immer zu überlegen: Ist es wirtschaftlich oder nicht? Mein letzter Punkt ist, dass wir die gesamte Wärmewende noch in die gesamte Energieversorgung einbetten müssen. Denn wir haben es gehört: Wenn es mehr Wärmepumpen gibt, dann müssen wir auch die Netzinfrastruktur künftig in ein Gesamtkonzept einbinden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)