Daniel Born

Ich bin so viel kleiner als Frau Neumann-Martin. (Zuruf) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier in dieser Stadt, in der wir tagen, müssen 16 % der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Hier in diesem Land, in Baden-Württemberg, liegen 15 der 30 teuersten Städte für Mieterinnen und Mieter. Explodierende Mieten, Wegfall der Sozialbindungen, zu wenige bezahlbare Wohnungen, zu wenige barrierefreie Wohnungen: Es droht, dass sich breite Bevölkerungsschichten wortwörtlich arm wohnen. Das spüren die Mieterinnen und Mieter überall in unserem Land, aber das spüren auch die Betriebe. Denn ein Land, das wie Baden-Württemberg so händeringend auf Fachkräfte angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, dass immer mehr Fachkräfte sagen: In Baden-Württemberg findest du zwar einen Job, aber du findest kein Dach über dem Kopf. (Beifall bei der SPD) ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Die Wohnungskrise in Baden-Württemberg schadet den Studierenden, sie schadet den Auszubildenden, sie schadet den Familien, den Rentnerinnen und Rentnern, sie schadet der Wirtschaft, und sie schadet der Zukunftsentwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die Lage ist ernst. Ich muss schon sagen, (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) an die AfD gerichtet: Ich weiß nach Ihrem Beitrag wirklich nicht, ob Sie den Ernst der Lage auch nur annähernd erkannt haben. (Zuruf von der AfD: Doch! Wir haben ihn verstan- den!) Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wer ist denn schon seit Jahrzehnten in der Bundesregierung, Herr Born?) Es gibt Menschen in Baden-Württemberg, die haben Angst, wenn sie zum Briefkasten gehen, weil sie wissen, die nächste Mieterhöhung könnten sie nicht bezahlen. Und Sie sind die Partei, die die Mietpreisbremse abschaffen will. Es gibt Menschen in Baden-Württemberg, die dringend auf sozial geförderten Wohnraum angewiesen sind. (Zuruf von der AfD: Wir wollen ja keinen Sozialis- mus!) Und Sie sind die Partei, die die Wohnraumförderung einstellen will. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Sie dienen diesem Land und den Menschen nicht, (Zuruf von der AfD: Wir wollen keinen Sozialismus! Das ist der Unterschied!) und Sie haben sich in dieser Rede ehrlich gemacht: Sie dienen Herrn Putin. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das nützt den Mieterinnen und Mietern in Baden-Württemberg überhaupt gar nichts. Gar nichts! Nennen Sie mich von mir aus altmodisch, altbacken, Altpartei. Ich bin davon überzeugt, dass Politik dafür da ist, den Menschen zu dienen, dass Politik dafür da ist, Lösungen zu finden. (Abg. Anton Baron AfD: Das fehlt doch die ganze Zeit!) Ich bin davon überzeugt, dass Politik verbinden und nicht spalten soll. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie lösen doch gar nichts!) (Daniel Born) Sie haben das Recht, das alles anders zu sehen. Dazu haben Sie das Recht. Aber eines muss Ihnen klar sein: (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen nur noch Pro- bleme!) Für die Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie in Baden-Württemberg noch bezahlbaren Wohnraum finden, war Ihre Rede der blanke Hohn. Der blanke Hohn! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ihr Redebeitrag war ohne jeden Lösungsansatz, und Sie haben eine Geschichte fortgeschrieben, die Sie die letzten zwölf Monate geschrieben haben. Sie haben im zuständigen Ausschuss insgesamt sechs Anträge gestellt. Wow! Alle zwei Monate ein Antrag! Davon hat sich kein einziger um bezahlbares Wohnen gekümmert. Es ging mal um brennende E-Autos in Tiefgaragen, dann ging es um Zulagen, dann ging es vor allem immer wieder um Geflüchtete; (Zuruf von der AfD: Ja!) das haben Sie hier fortgesetzt. Ich sage Ihnen ehrlich: In Baden-Württemberg findet man ein Dach über dem Kopf – darum geht es in der Politik –, und das gilt für alle Menschen, die hier in Baden-Württemberg sind, ausnahmslos. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Frage ist aber, wie!) Ausnahmslos! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und dann ist auch der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte völlig falsch. Denn diese Regierung ist nicht bankrott. Ich bin ja jetzt nicht irgendwie sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, dieser Regierung Adjektive zu unterstellen. Aber bankrott sind sie wirklich nicht. Sie haben eine Mehrheit in diesem Parlament, sie sind politisch nicht bankrott, und sie haben jede Menge finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Also müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob diese Regierung bankrott ist, sondern wir müssen uns die Frage stellen, warum es diese Regierung mit einer Mehrheit im Parlament und mit genügend finanziellen Möglichkeiten nicht schafft, ihre Verantwortung zu übernehmen und genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Dann schafft es die Bundesregierung, in einem wirklich beeindruckenden und wegweisenden 14-Punkte-Papier deutlich zu machen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Und die Reaktion der zuständigen Landesministerin in Baden-Württemberg, Frau Razavi, ist: Das ist alles viel zu wenig, und es ist viel zu spät – viel zu spät von der Ministerin, die es nicht schafft, die Punkte in dem 14-Punkte-Papier, die direkt an das Land adressiert sind, in ihrem eigenen Aufgabenbereich abzuarbeiten. Ich nenne nur die Typengenehmigung – iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eine Möglichkeit, zu entbürokratisieren, eine Möglichkeit, zu vereinfachen. Sie macht nichts. Sie macht nichts! Wenn Ministerin Razavi ruft: „Viel zu spät“, dann zeigt sie mit dem Finger nach Berlin, aber drei Finger zeigen auf sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Und wenn die Ministerin ruft: „Viel zu wenig“, dann muss man sich in Erinnerung rufen: Das ist die Ministerin, die bei der Wohnraumförderung konsequent unter den Förderanteilen bleibt, die die anderen Bundesländer liefern. Ja, wir haben eine Rekordsumme in der Landeswohnraumförderung. Aber die haben wir deshalb, weil der Bund ordentlich Geld überweist. Der Durchschnitt, den das eigene Land beiträgt, die Höhe, die das eigene Land beiträgt, liegt gerade mal bei 35 %. Das machen andere Bundesländer besser: Bayern stellt allein für ein Jahr 1 Milliarde € ein und kofinanziert mit 70 %, Berlin kofinanziert mit 86 %, Rheinland-Pfalz mit 54 %, (Zuruf von der AfD) Schleswig-Holstein mit 64 %. Und Baden-Württemberg liegt gerade einmal bei 35 %. Im Schnitt sorgen die Bundesländer dafür, dass jeder Euro vom Bund mit 1,50 € im Land aufgestockt wird. Und in Baden-Württemberg sind es gerade mal 30 Cent. Wenn die Ministerin sagt: „Viel zu wenig“, dann gilt auch hier: Sie zeigt mit dem Finger nach Berlin, aber drei Finger zeigen auf sie selbst. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) „Viel zu spät und viel zu wenig“: Statt Wohnen und Landesentwicklung gibt es bei Ministerin Razavi nur Warten und Langeweile. Die Wahrheit ist: Baden-Württemberg hat keine Zeit für Ihr Warten und Ihre Langeweile. Baden-Württemberg braucht Wohnen und Landesentwicklung. (Beifall bei der SPD) Wir haben Vorschläge gemacht: eine eigene Investitionskampagne, um Wohnungen zu bauen, um zu sanieren – vielen Dank, lieber Andreas Stoch, für dieses hervorragende Papier –, um Arbeitsplätze und die Bauwirtschaft zu sichern, eine echte Offensive für bezahlbaren, barrierefreien und innovativen Wohnraum, aktive Wohnungsschaffung für Azubis und Studierende, massive Aufstockung der Wohnraummittel zumindest auf Bundesniveau, Fördervorrang für langfristig bezahlbaren Wohnraum, eine Ausweitung der Mietpreisbremse, eine echte Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots – denn gerade hier gilt: jede Wohnung zählt –, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft als starke Partnerin für gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie kommunale Unternehmen und einen klugen Bodenfonds, der wirklich funktioniert. Es ist eine Blamage für Grün-Schwarz, welchen Bauchklatscher Sie mit Ihrem Fonds hingelegt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Daniel Born) Ich muss Ihnen das mal sagen: Auf netten Pressemitteilungen kann man halt nicht wohnen, sondern man kann in Häusern wohnen. Und wenn die Bilanz Ihres Bodenfonds null Komma null ist, dann haben Sie in diesem Bereich nichts geleistet. (Beifall bei der SPD) Unsere Konzepte statt Ihres Wartens und Ihrer Langeweile, Konzepte für Wohnen und Landesentwicklung, damit Baden-Württemberg zurück an die Spitze kommt. Und nicht nur die SPD macht gute Vorschläge. Erst Ende Oktober hat ein Bündnis aus Mieterbund, IBA und Architektenkammer ein Konjunkturprogramm als Notfallhilfe für den sozialen Wohnungsbau gefordert – mit ganz konkreten Vorschlägen. Die hätten Sie einfach abschreiben können; dann hätten Sie viel Gutes getan. Bereits im Mai forderten IBA und Architektenkammer einen Rettungsschirm für Wohnprojekte. Die Bauwirtschaft forderte ebenfalls im Mai eine Erhöhung der Wohnraumfördermittel. Ich bin mir sehr, sehr sicher – damit wir uns da nicht missverstehen, Frau Ministerin –, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dass die Landesregierung mit all diesen wichtigen Verbänden Gespräche führt. Aber es passiert letztlich eben nichts. Die Verbände denken, sie reden mit Wohnen und Landesentwicklung, und Sie reden faktisch mit Warten und Langeweile. Um es klar zu sagen: Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist falsch. Die Landesregierung ist nicht bankrott. Sie hat eine Mehrheit im Parlament, sie hat umfassende finanzielle Mittel. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Aber sie nutzt diese Möglichkeiten nicht für eine Wohnraumoffensive. Sie verharrt im Warten und in der Langeweile, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) statt mit Wohnen und Landesentwicklung zu liefern. Das ist kein Selbstzweck. Es ist kein Selbstzweck! Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel für die Zukunft Baden-Württembergs. Es geht darum, dass das Menschenrecht auf Wohnen gesichert ist, dass die Daseinsvorsorge gesichert ist, dass Menschen eine Wohnung finden, die sie bezahlen können. Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel dafür, dass Baden-Württemberg zurück an die Spitze kommt, bezahlbar und würdevoll, sozial und sicher, innovativ und inklusiv, ein Baden-Württemberg für alle. (Anhaltender Beifall bei der SPD)