Andreas Deuschle

Es interessiert ihn halt nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch, das ist spannend!) gute Argumente finden. Für mich waren letztlich drei Gründe ausschlaggebend. In den vergangenen Jahren haben wir die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erheblich gestärkt. Dort sind die landesweit zuständige Ermittlungsabteilung für Staatsschutzsachen und die Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität, die auch zwingend am Sitz der Landesregierung zu sein haben, angesiedelt. Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Verteilung der Strafverfolgungsaufgaben spricht das für einen Sitz des Cybercrime-Zentrums in Karlsruhe. Wir versprechen uns im Übrigen von Karlsruhe bessere Ausgangspositionen für die Personalgewinnung zunächst im höheren Justizdienst. Sie ist im badischen Landesteil tatsächlich einfacher, und zwar insbesondere in Karlsruhe, der Residenz des Rechts. (Ministerin Marion Gentges) Im Übrigen – auch das spricht für Karlsruhe – ist Karlsruhe ein bundesweit renommierter IT-Standort, was uns bei der Gewinnung geeigneten technischen Personals zugutekommen sollte. Lassen Sie mich nur ein paar der Player nennen: die Hochschule mit einer Vielzahl von IT-Studiengängen, das KIT, das Institut für Informationssicherheit und Verlässlichkeit, das FZI Forschungszentrum Informatik, das CyberForum e. V. – bei ihm handelt es sich um das größte regionale Hightech-Unternehmernetzwerk in Europa mit rund 1 200 Mitgliedern aus der IT-Branche – und viele Unternehmen und Start-ups im IT-Bereich. Diese drei Gründe waren für mich wesentlich, um vorzuschlagen, dieses Zentrum in Karlsruhe anzusiedeln. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Lassen Sie mich noch etwas zu den weiteren Schritten sagen. Noch vor der Sommerpause wird eine Kabinettsbefassung erfolgen. Justizintern werden die weiteren rechtlichen, organisatorischen, technischen, räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen, um eine möglichst zeitnahe Arbeitsaufnahme des Cybercrime-Zentrums zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem Innenministerium wird die Zusammenarbeit des Cybercrime-Zentrums mit der Polizei eng abgestimmt. Dabei wollen wir, der Herr Innenminister und ich, die Formen der Zusammenarbeit und die Kommunikationswege zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in diesem Bereich neu definieren und etablieren. Dabei setzen wir alles daran, den Startschuss für die Aufnahme der Tätigkeit durch das Cybercrime-Zentrum, das dann Cyberkriminalität auf höchstem Niveau bekämpfen wird, noch in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu geben. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist bereits ganz objektiv eines der sichersten Länder. Mit der Arbeit des Cybercrime-Zentrums, das wir jetzt auf den Weg bringen, wird es noch sicherer. Das lohnt jede gemeinsame Anstrengung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)