Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Schopper das Wort erteilen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, eines ist aufgrund dieser Debatte nochmals deutlich geworden – wir wissen es eigentlich jeden Tag –: dass Frieden das Wertvollste ist, was wir haben, und dass es ein ungemein großes Geschenk und Privileg ist, dass wir zurzeit – und ich hoffe, das wird noch ein lang andauernder Prozess und Zeitraum sein – in einem freien und demokratischen und vor allem auch friedlichen Land leben. Wir alle müssen etwas dafür tun, dass dieser Zustand noch lange so bleibt, dass er bewahrt bleibt. Das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die sich nicht nur aus der Debatte und aus den Anträgen ergibt. Wir haben ja zwei Anträge zu diesem Thema gehabt: letztes Mal im Ausschuss einen von der FDP/DVP und jetzt den Antrag vonseiten der CDU. Aber insgesamt glaube ich, dass diese Haltung, dass wir dafür arbeiten und werben, an jeder Stelle ein Teil unserer politischen Aufgabe sein wird. Ich glaube, es ist auch überall deutlich geworden, wie zerbrechlich und wie gefährdet dieser Zustand ist und wie nahe dies durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auch an unser Land herangerückt ist, und dass die Zeiten, in denen man von einem friedlichen Europa und von einer Insel der Glückseligkeit reden konnte, auf absehbare Zeit erst mal vorbei sind. Ich glaube, dass – es ist auch schon erwähnt worden, ich glaube, von Frau Dr. Aschhoff – der Krieg und die Verunsicherungen, die dieser Krieg ausgelöst hat, bei den jungen Menschen deutlich zu spüren sind. Wir haben eine Jugendstudie gemacht, da war genau dieser Punkt, diese Verunsicherung bei den jungen Menschen ein deutliches Signal. Wir wissen auch: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist den jungen Menschen so nahe gerückt wie nie zuvor. Dass wir da viel Aufklärungsarbeit, aber auch viel Arbeit, viel Empathiearbeit haben, um diesen Frieden zu bewahren, und dass wir dafür mit unserer Politik sorgen, sicherheitspolitisch, aber auch insgesamt in unserem Zusammenleben, ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und was wird dazu in der Schule getan? Die Zeiten schreien ja förmlich danach, aber es war auch schon früher so. Herr (Ministerin Theresa Schopper) Scheerer hat seinen Eintritt in die FDP mit dem damaligen NATO-Doppelbeschluss begründet. Ich kann sagen, ich stand damals wahrscheinlich genau auf der entgegengesetzten Linie: „Frieden schaffen ohne Waffen“ war damals das Motto. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Und jetzt schicken die Grünen Waffen in die Ukraine!) Auf jeden Fall ist die Vermittlung von Kompetenzen im Bereich der Demokratiebildung das, was wir innerhalb der Schule auch wirklich leisten müssen. Das ist sozusagen der wichtigste Punkt: dass die Friedensbildung, die außen- und sicherheitspolitische Bildung wichtiger ist als je zuvor. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich bin froh, dass wir da an den Schulen auch wirklich viele gute und fundierte Angebote haben. Und wenn Sie sagen, dass das sozusagen wegrutscht: Eigentlich ist es im Lehrplan und innerhalb des Bildungsplans vorgesehen, dass auch in den beruflichen Schulen sicherheitspolitische Fragen nicht sozusagen durchrutschen, sondern dass sie damit genau auch aufgearbeitet werden. Ich finde, es ist wichtig, diese Grundlagen der Demokratiebildung in allen Schularten – nicht nur im beruflichen Bereich, an den allgemeinbildenden Gymnasien und den Gemeinschaftsschulen, sondern in allen Schularten – zu legen. Wir haben fundierte Angebote. Nicht nur die Lehrkräfte arbeiten das auf – ich bin wirklich sehr dankbar für alles, was die Lehrkräfte an dieser Stelle tun –, sondern wir tun das auch mit den vielen außerschulischen Partnern. Durch die Kompetenz der außerschulischen Partner findet eine Ergänzung und Unterstützung an den Schulen statt. Wie gesagt: Der Leitfaden Demokratiebildung, der den Lehrerinnen und Lehrern eine verlässliche Orientierung gibt, spielt nicht nur bei Anknüpfungspunkten in Fächern wie Gemeinschaftskunde oder Geschichte eine Rolle, sondern bietet generell eine Unterstützung bei der Vermittlung von Kompetenzen. Das ist eine Leitperspektive, die wir seit 2016 haben, und ich bin sehr dankbar, dass sie bei uns in den Bildungsplänen so hinterlegt und verankert ist. Das ZSL ist schon erwähnt worden; durch dieses Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung werden die Lehrkräfte mit vielfältigen Fortbildungsmaßnahmen und Materialien unterstützt, damit ihre Kompetenzen fachlich und didaktisch-methodisch noch ausgebaut werden können. Ab dem nächsten Schuljahr bieten wir für unsere Lehrkräfte einen Zertifikatskurs Demokratiebildung an. Damit haben wir ein passgenaues und bedarfsorientiertes Fortbildungskonzept zum Leitfaden Demokratiebildung auf den Weg gebracht. Die Schulen – es ist hier schon erwähnt worden – werden zudem von der Servicestelle Friedensbildung unterstützt, die 2016 gegründet wurde und in der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: 2015!) Die Landeszentrale für politische Bildung hat für die Servicestelle Friedensbildung im letzten Doppelhaushalt finanzielle Unterstützung bekommen, sodass das dort personell auch unterstützt wurde. Das ist diesem Hohen Haus in Einzelplan 01, periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 in dem die Servicestelle Friedensbildung veranschlagt ist, gelungen. Auch dort werden Referendarinnen und Referendare – – Im Unterricht werden Veranstaltungen organisiert. Die Schulen werden gerade mit Blick auf das Thema Friedensbildung unterstützt. Es gibt sozusagen Modellschulen für Friedensbildung; erst letzte Woche hat Frau Kollegin Boser eine solche ausgezeichnet. Es gibt zudem Jugendoffiziere – das ist ein wichtiger Punkt; das wurde auch von allen schon erwähnt –, die aus erster Hand berichten und informieren, was Außen- und Sicherheitspolitik gerade in unruhigen Zeiten betrifft, aber auch die Fragen beantworten, die junge Menschen zu den Auslandseinsätzen haben. Diese sind auch in der Diskussion, und es gibt viel Pro und Kontra. Das gilt sowohl für den Einsatz in Afghanistan als auch für die Einsätze in Mali und im Sudan. Das Bundeswehrportfolio umfasst ein weit größeres Spektrum. Dieses wird von den Jugendoffizieren wirklich thematisiert und an den Schulen aufgegriffen, um die Diskussion und die politische Bildung an dieser Stelle entsprechend voranzutreiben. Ich bin überzeugt, dass die Themenfelder – sowohl die Demokratiebildung als auch die Friedensbildung und die außenund sicherheitspolitische Bildung – ganzheitlich und integrativ vermittelt werden müssen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich. Weil das alles eng zusammenhängt, ist sowohl das, was die externen Partner bieten, als auch das, was wir den Lehrkräften an Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, wichtig. Die Partner aus der Bundeswehr und der Friedensbildung sind an unseren Schulen in diesem Bereich sehr wichtig. Der Beutelsbacher Konsens wurde schon erwähnt. Er wurde in den Siebzigerjahren formuliert und beschreibt im Grunde die zentralen Prinzipien, wie außerschulische Partner an unseren Schulen agieren müssen. Ich glaube, was das Werbeverbot betrifft, das Sie angesprochen haben, gibt es an dieser Stelle keine Konkurrenz. Es gibt für die berufliche Orientierung, die Sie, Herr Scheerer, eingefordert haben – – Wenn es für die berufliche Orientierung in den Schulen gewünscht ist, besuchen die Karriereoffiziere die Schulen. Von der Bundeswehr sind an den Ständen auf Messen immer Karriereberater; so nennen sie sich. (Abg. Sascha Binder SPD: Karriereoffiziere?) – Sie heißen so, Herr Stoch. Das ist so. – Daher: Die Zahl hat zugenommen, und es wundert mich auch nicht, dass sie zugenommen hat, weil natürlich aufgrund des Ukrainekonflikts und aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr genau die Fragen an die Jugendoffiziere adressiert werden, die sie den jungen Menschen dann entsprechend beantworten können. Daher hat die Schule, glaube ich, dies an dieser Stelle wirklich sehr gut mit hineingenommen. Wo die Jugendoffiziere angefordert werden, kommen sie. Es ist eher so, dass wir schauen müssen, dass sie den Bedarf auch entsprechend abdecken. Wo die Servicestelle Friedensbildung angefordert wird, kommt auch die Servicestelle Friedensbildung, und beide kommen zum Teil auch gemeinsam, was ja auch ein schönes Vorgehen ist, dass man sozusagen die beiden Seiten überzeugt. (Ministerin Theresa Schopper) Daher glaube ich, dass es umso wichtiger ist, dass junge Menschen in den Schulen bei uns darüber informiert werden, dass sie diese Themen grundsätzlich aufgearbeitet bekommen und gerade, was die Medienkompetenz anlangt, auch noch einmal eine Einordnung bekommen. Denn hinsichtlich Propaganda und Fake News – das gibt es leider – ist Schule ein wichtiger, verlässlicher Partner, damit man sich eine eigene Meinung, eine fundierte Meinung bilden kann und damit die kommenden Generationen – hoffentlich – daran arbeiten, als mündige Demokratinnen und Demokraten an dieser Stelle mitzuwirken, damit unser Frieden und der Frieden insgesamt – auch in der Ukraine – wieder entsprechend einkehrt. Wir müssen alles dafür tun, dies unseren jungen Leuten mit auf den Weg zu geben. Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schluss: 17 riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023