Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank an die CDU für den Antrag, der eigentlich Anlass für spannende fachpolitische Diskussionen bietet, aber zum Beratungsgegenstand im Plenum erhoben wurde. Das erinnert mich an eine Debatte, die wir vor vielen Jahren hier an dieser Stelle geführt haben, als es auch um das Thema Parlamentsarmee ging. Damals habe ich als Kriegsdienstverweigerer ausdrücklich ausgeführt – damals habe ich noch als Vertreter der Regierungsfraktion gesprochen –, dass es wich- (Dr. Stefan Fulst-Blei) tig ist, auf der einen Seite die Bundeswehr als Bürgerinnen und Bürger in Uniform zu verstehen und auf der andere Seite aber auch eine Ausgewogenheit herzustellen, gerade auch was das Thema „Frieden und Friedensbewegung“ betrifft. Kollege Sturm, Sicherheitspolitik ist mehr, als den Fokus auf Jugendoffiziere in Schulen zu richten. Es geht um die UNO, es geht um die Europäische Union, es geht um das Thema Friedensforschung. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht den ungerechten, völkerrechtswidrigen Krieg dazu benutzen, um den Fokus zu sehr auf das Thema Militär zu richten. Es muss auch um Prävention gehen. Sie sagen – das wird auch ausgeführt –, es gibt Freiheiten im Bildungsplan. In der Tat, der Bildungsplan gibt das her. Das setzt natürlich erst mal voraus, dass der Unterricht überhaupt stattfindet. Das setzt übrigens auch voraus, dass die Möglichkeit besteht, Fortbildungen wahrzunehmen. Ich höre von vielen Lehrkräften: „Mittlerweile ist die Lehrkräfteversorgung so eng, dass wir uns eigentlich gar nicht mehr trauen, diese Fortbildungen auch anzumelden.“ Ich habe auch ein praktisches Beispiel. Ich selbst habe Gemeinschaftskunde an Berufsschulen unterrichtet. Vorhin habe ich mal einen früheren Kollegen angerufen und ihn gefragt: „Wie ist denn das eigentlich? Ist das noch immer im dritten Ausbildungsjahr in der zweiten Hälfte, nämlich im Prüfungshalbjahr, angesiedelt?“ Darauf hat er gesagt: „Ja, nicht nur das, sondern man hat uns jetzt seitens des Kultusministeriums ausdrücklich freigestellt, ob wir das Thema UNO/Sicherheitskonstrukt überhaupt unterrichten. Es ist nämlich nicht mehr prüfungsrelevant.“ Wir alle wissen: Natürlich steht einerseits etwas im Lehrplan drin, aber andererseits orientieren sich die Lehrkräfte natürlich an den Prüfungen. Mein früherer Kollege hat gesagt, faktisch hat das dazu geführt, dass ausgerechnet in diesem Jahr das Thema UNO/Friedenskonstrukt überhaupt nicht mehr in diesem Ausmaß unterrichtet wurde. Das ist, denke ich, ein falsches Signal an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD) Kollege Sturm, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an einer Stelle weiter gegangen sind als die Antwort des Kultusministeriums. Mir ist auch aufgefallen, dass das Thema „Digitale Medien“ in dieser Zeit gar keine große Rolle spielt. Wir reden über Hate, wir reden über Fake News, wir wissen, dass Putin ganze Scharen von Leuten hat, die im Grunde nichts anderes zu tun haben, als Kontakte über Facebook und andere soziale Medien regelrecht zu beballern – so sage ich mal, um in dem Bild zu bleiben –, um im Grunde auch Gesellschaften zu destabilisieren, um auch Falschnachrichten zu transportieren, um Propaganda zu transportieren. Ich halte auch TikTok in diesem Zusammenhang für sehr anfällig, gerade was subkutane Propaganda aus Diktatorensicht heraus angeht. Ich glaube schon, dass wir da eine Art Schutzausrüstung durch Bildung brauchen – Thema Medienkompetenz. Frau Ministerin, vielleicht können Sie hierzu noch mal etwas sagen. Denn bei Ihrer Antwort ist mir echt unklar geblieben, ob dieser wichtige Aspekt bei Ihnen überhaupt so präsent ist. Der letzte Punkt, den ich in dieser kurzen Zeit noch herausgreifen will – wie gesagt, das Thema hätte es vielleicht auch riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 verdient, dass wir es im Bildungsausschuss etwas intensiver diskutieren –, ist das Thema Ausgewogenheit. Wir haben in unserer Regierungszeit mit dem Kultusminister Andreas Stoch auch Vereinbarungen geschlossen, die diese Besuche der Jugendoffiziere in den Schulen sicherstellen. Wir haben in unserer Regierungszeit allerdings auch die Servicestelle Friedensbildung möglich gemacht, auch mit Ressourcen ausgestattet. Wir brauchen hier an dieser Stelle – vielleicht heute in der Tat ein wichtiges Signal, das von diesem Haus ausgehen kann – eine klare Zusage, was die dauerhafte finanzielle Absicherung angeht. Ich war schon überrascht, Kollegin Aschhoff, dass gerade Sie als Vertreterin der Grünen an einer bestimmten Position nicht den Finger in die Wunde gelegt haben. Das Verhältnis der Besuche – so wird in der Stellungnahme zu dem Antrag deutlich – zwischen Jugendoffizieren einerseits und der Servicestelle Friedensbildung andererseits beträgt 10 : 1. 10 : 1! Ob das wirklich noch der Ausgewogenheit, ob das wirklich noch dem Auftrag des Beutelsbacher Konsenses gerecht wird, dahinter würde ich ein dickes Fragezeichen setzen. Daher von meiner Stelle hier die ausdrückliche Aufforderung – verbunden mit der Bitte: vielleicht können Sie, Frau Ministerin, hier heute schon Zusagen machen –: Es sollte geprüft werden, die Servicestelle Friedensbildung personell stärker aufzustellen. Und, noch mal: Wir brauchen eine klare Aussage hinsichtlich einer dauerhaften finanziellen Absicherung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)