Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum 24. Februar 2022 konnte bei Sonntagsreden jedes Mal gezählt werden, wie viele Jahre wir schon in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Die viel zitierte Zeitenwende schlägt sich aber in vielen Bereichen nieder. Alte Gewissheiten haben sich geändert und müssen hinterfragt werden. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur, die den Handlungsrahmen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik verschiebt. Die Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung ist von einer abstrakten zu einer konkreten Aufgabe geworden. Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen der vergangenen Monate, dass das Verständnis des politischen Geschehens in Europa und der Welt ohne grundlegende Kenntnisse von Außen- und Sicherheitspolitik kaum möglich ist. Dieser veränderten Realität müssen wir uns alle als gesamte Gesellschaft stellen. Dies betrifft auch die junge Generation und die Schulen. Die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu mündigen Staatsbürgern muss auch dazu befähigen, das weltpolitische Geschehen zu verstehen und einzuordnen. Es gibt dabei bereits gute Veranstaltungsformate, um in der Schule zu informieren. Dazu gehört die Einbeziehung der Jugendoffiziere der Bundeswehr mit ihrer sicherheits- und friedenspolitischen Kompetenz. Die Präsenz dieser Jugendoffiziere hat im Schuljahr 2021/2022 mit 717 Veranstaltungen den Höchststand erreicht. An dieser Stelle danke ich den Jugendoffizieren sowie den Lehrkräften für die Initiative. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Referentinnen und Referenten der Bundeswehr, die über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik sprechen. Welche Rolle spielen EU, NATO, Vereinte Nationen oder OSZE-Organisationen für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa? Wie wirken sich regionale Konflikte und Krisen weltweit aus? Was bedeutet deutsche und europäische Sicherheitspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Wichtige Hinweise auf die Informiertheit und die Informationsbedürfnisse der Jugendlichen gibt die aktuelle KIM-Studie – Kindheit, Internet, Medien – aus dem Jahr 2022. Dass in den Bildungseinrichtungen über den Ukrainekonflikt gesprochen wird, dem stimmten nur 13 % voll und 45 % eher zu. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Ukrainekonflikt in 42 % der Fälle überhaupt nicht thematisiert wurde. Die #UseTheNews-Studie des Leibniz-Instituts hat herausgefunden, dass Nachrichten journalistischer Prägung immer weniger Relevanz bei Jugendlichen haben. Ihnen fehlt der Bezug zum Alltag, und sie orientieren sich eher an Influencern und Social Media. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, dies ist ein Grund, weshalb Wissen über die Sicherheitspolitik unbedingt in den Unterricht gehört. Denn das ist ein Beitrag zur Meinungsbildung, indem Informationen selbstbewusst eingeordnet werden, zur Medienbildung gegen Fake News, zur Demokratiebildung, zur Mündigkeit als Staatsbürger. Als Bildungspolitiker wissen wir, dass man vorsichtig dabei sein muss, zu viele einzelne Themen in das Curriculum der Schulen zu schreiben. Aber vielleicht kann von dieser Debatte am heutigen Tag ein Impuls ausgehen, Good-Practice-Modelle zu sammeln und darüber zu beraten, wie man Jugendliche fachlich fundiert, ansprechend und gelingend informieren kann. Mit Blick auf den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr sehen wir, die CDU, die Jugendoffiziere als unverzichtbare Ansprechpartner für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik an. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Für uns ist auch denkbar, dass beispielsweise ein Projekt- oder Aktionstag, gegebenenfalls in zeitlicher Nähe zum Europatag oder am Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, stattfinden könnte. Es ist wichtig, eine Haltung zu gesellschaftlichen und politischen Themen einzunehmen und dialogfähig zu sein. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir unter veränderten Vorzeichen über die Sicherung von Frieden, Demokratie und Freiheit sprechen müssen. Die Schule ist der Ort, an dem wir die Grundlage für diese Diskussion legen können und an dem diese Diskussion angestoßen werden muss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)