Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2217. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sicherheitspolitik an Schulen in Zeiten der Zeitenwende – Drucksache 17/4733 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich dem Kollegen Andreas Sturm von der CDU-Fraktion.