Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4517. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4914, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – (Abg. Anton Baron AfD: Aber mit unserer Zustim- mung, bitte!) Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf mit der bereits genannten Drucksachennummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes – Drucksache 17/4621 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4915 Berichterstattung: Abg. Petra Häffner Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023