Daniel Born

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Und auch vielen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für das Einreichen des Themas. – Wir sind am Ende der einstündigen Regierungsbefragung angekommen. (Vereinzelt Lachen) Darum können wir das von der CDU – – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja. – Darum können wir das von der CDU eingereichte Thema „Restrukturierungsprojekt Baden-Württemberg (RePro BW) – ein zukunftsfähiges Haushalts-, Kassen- und Zahlungssystem des Finanzministeriums für die gesamte Landesverwaltung“ nicht mehr hier besprechen, aber sicher noch mal an anderer Stelle. Ganz herzlichen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes) – Drucksache 17/4517 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4914 (Geänderte Fassung) Berichterstattung: Abg. Christian Gehring riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Fadime Tuncer.