Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmeplanung gilt in Baden-Württemberg bereits seit mehreren Jahren verpflichtend für die Großen Kreisstädte und Stadtkreise. Sie muss bis Ende dieses Jahres erstellt werden. Jetzt können wir den Vorgängen im Bundestag entnehmen, dass nun auf Bundesebene flächendeckend für alle Kommunen verpflichtend kommunale Wärmeplanungen eingeführt werden sollen. Diese kommunalen Wärmeplanungen sollen dann als Grundlage dafür dienen, ab wann die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes in den jeweiligen Kommunen gelten. Wir begrüßen das ausdrücklich und wollen hier gleich klarstellen, dass wir erst einmal eine Pflicht beim Staat sehen, zu liefern, bevor auf die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarfe zukommen. Das halten wir für richtig. Dennoch stellt sich aus unserer Sicht die dringende Frage, wie wir mit der Situation umgehen, dass bereits in diesem Jahr einige Wärmeplanungen fertiggestellt wurden bzw. andere voraussehbar fertiggestellt werden. Hier brauchen wir natürlich eine Harmonisierung. Dazu hat sich Frau Umweltministerin Walker positioniert und gesagt, der Bund müsse auf das Land Baden-Württemberg zugehen, um eine Harmonisierung zu erreichen. Wir möchten deshalb an dieser Stelle fragen, ob das noch immer die Haltung der Landesregierung ist oder ob es hier mittlerweile eine Kehrtwende im Denken gibt – auch aufgrund der neueren Äußerungen, die es auch auf Bundesebene gab – und wie die Landesregierung sich aufgrund der Aussage des Ministerpräsidenten verhalten möchte, der gesagt hat, Baden-Württemberg dürfe nicht dafür benachteiligt werden, dass das Land schon Schritte in Richtung kommunaler Wärmeplanung unternommen habe. Darüber hinaus ist es natürlich entscheidend, wie damit umgegangen wird, wenn jetzt beispielsweise Kommunen bereits in diesem Jahr eine fertiggestellte Wärmeplanung haben, ob da beispielsweise Bausteine fehlen, die der Bund fordert, und wie damit auch im Hinblick auf die Förderungen umgegangen wird, die es für die Kommunen gibt, die solche Wärmeplanungen freiwillig erstellen. Da sind noch viele Fragen offen, und deshalb ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen und auch Fragen stellen können, inwiefern wir in Baden-Württemriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 berg mit dem bisher guten Voranschreiten im Bereich der kommunalen Wärmeplanung auf diese Situation reagieren und eine zukunftsfähige Wärmewende für Baden-Württemberg hinbekommen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)