Daniel Born

Vielen Dank. – Ich darf den Herrn Minister um die Beantwortung der Fragen bitten. riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rösler, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit und für die Frage zu diesem wichtigen Thema. Es ist ein aktuelles Thema. Gerade in der letzten Woche haben wir, wie Sie schon völlig zu Recht gesagt haben, den dritten Green Bond des Landes Baden-Württemberg am Kapitalmarkt emittiert. Dieses Mal sind es 600 Millionen €. Der Zinssatz beträgt 3 % und die Laufzeit zehn Jahre. Ich komme manchmal in die Situation, nach Investmenttipps gefragt zu werden. Als Finanzminister halte ich mich sehr zurück. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Aber wenn es ein Investment gibt, das ich jedem ans Herz legen kann, dann ist es natürlich eine baden-württembergische Staatsanleihe und vor allem eine mit einem Green-Bond-Stempel. Ich glaube, wir können schon ein erstes Fazit ziehen, nämlich dass der Green Bond Baden-Württemberg schon fast ein eigener Markenname geworden ist. Er ist bei vielen Investoren weit über Baden-Württemberg hinaus bekannt. Dazu gehören die klassischen Investoren wie die Sparkassen, die wir alle kennen, aber darüber hinaus auch Pensionskassen aus Skandinavien. Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Wir sind sehr zufrieden damit, wie sich das Programm entwickelt und wie es sich etabliert hat. Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht kurz die Gelegenheit nutzen, einen Schritt zurückzugehen. Sie hatten sich danach erkundigt: Warum machen wir das eigentlich? Die vormalige Landesregierung hat im Jahr 2020 mit der ersten Auflage der Green Bonds vereinbart, mit diesem Programm vier Ziele zu verfolgen. Ich will das kurz noch einmal in Erinnerung rufen. Das war erstens, dass das Land Baden-Württemberg als staatlicher Akteur mit Green-Bond-Emissionen zur Etablierung dieses Produktsegments beitragen möchte. Das ist ein neuer Markt. Er war in einer Nische. Er kommt allmählich aus der Nische heraus. Aber dazu muss es natürlich auch Investmentgelegenheiten geben. Um diesen Markt weiter zu expandieren und zu kultivieren, war es wichtig, einen Referenzpunkt festzulegen, der übrigens neuere Entwicklungen wie die EU-Taxonomie berücksichtigt. Zweitens erhofft man sich – ich glaube, diese Hoffnung ist erfüllt – das politisches Signal, dass die ökologischen Aktivitäten – auch des Landes – am Kapitalmarkt größere Beachtung finden. Dieses Signal ist angekommen, gerade auch im internationalen Bereich. Das merken wir am großen Investoreninteresse. Wir sehen auch, dass viele Ratingagenturen, die auch Ratings für Nachhaltigkeit geben, die Kreditwürdigkeit insgesamt sehr positiv bewerten. Ein Blick auf die Webseite www.green-bond-bw.de ist sehr empfehlenswert. Da gibt es weitere Informationen zu genau diesem Punkt. Drittens: Es ging um eine regionale Vorbildfunktion, um auch andere Emittenten dazu zu motivieren, mitzumachen. Natürlich tauschen wir, die Länder, uns untereinander intensiv aus. Es hat uns erfreut, zu sehen, dass nach der Emission durch das Land Baden-Württemberg viele Länder – Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt – mit Anleiheprogrammen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, nachgezogen haben. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Viertens – last, but not least –: Es geht auch um eine Lenkungswirkung in die eigene Verwaltung hinein. Wir müssen in unseren Bereichen durchaus Kompetenz aufbauen im Bereich Taxonomie. Also: Was ist taxonomiekonform? Welche Kriterien werden zugrunde gelegt? Das müssen wir auch in unserem eigenen Bereich erst einmal etablieren. Da ist jede Menge passiert. Die Wirkungsberichterstattung, die in diesem Kontext oft angeschaut wird, bietet neue Erkenntnisse in den jeweiligen Ressorts. Insofern sind wir mit Blick auf diese vier Ziele insgesamt ganz zufrieden. Herr Kollege Dr. Rösler, Sie hatten gefragt: Wie sieht der Track-Record aus? Sie hatten das erwähnt. Das ist jetzt die dritte Emission. Wir hatten vorher 300 Millionen € und danach 350 Millionen €. Jetzt sind wir in der dritten Tranche bei 600 Millionen €. Das zeigt noch einmal das Gewicht, was sich auch in den Ausgaben im Landeshaushalt mit Blick auf ökologische, nachhaltige Wirkung abbildet. Aber es zeigt auch, dass das Interesse am Markt unheimlich groß ist. 130 Investoren haben knapp 5 Milliarden € geboten. Wir hätten quasi 5 Milliarden € an Green Bonds emittieren können, wenn wir so viele Projekte gehabt hätten. Eine achtfache Überzeichnung zeigt an dieser Stelle das sehr große Interesse. Vielleicht noch als Ergänzung: Was kostet uns das Ganze eigentlich? In den letzten beiden Tranchen konnten wir am Markt etwa 0,01 bzw. 0,02 Prozentpunkte besser verzinsen. Wenn man das mal grob umlegt auf die 300 Millionen € in der ersten Tranche – „zweite Auflage“ ist eigentlich der richtige Begriff; erste Auflage 300 Millionen € – und 350 Millionen € in der zweiten Auflage, sind das irgendwas zwischen 300 000 und 600 000 bzw. 350 000 und 750 000 €. Wenn wir mal die Unterkante nehmen – 0,01 %, gerechnet jetzt auf die 600 Millionen € –, dann sind das ungefähr 600 000 € pro Jahr, die wir quasi einsparen. Dagegen müssen wir rechnen – weil das natürlich auch Kapazitäten bei uns im Haus bindet, weil sich Leute damit beschäftigen, das großartige Team; zumindest die Spitzen davon sitzen hier auf der Regierungsbank; ich möchte den Kollegen auch ganz herzlich danken –: Es sind ungefähr 150 000 €, die wir dafür aufwenden müssen. Aber wenn man das gegenrechnet, kann sich das sehen lassen. Letzte Bemerkung, Herr Kollege Rösler, zum Thema Greenwashing: Wir lesen immer mal wieder in der Zeitung, dass es am Finanzmarkt auch Skandale in diesem Bereich gibt. Das ist natürlich misslich, weil das auch das Vertrauen in die Finanzmärkte, was das Thema Nachhaltigkeit, was ESG-Konformität angeht, beeinträchtigt. Bei uns ist es schon so, dass wir sehr transparent vorgehen. Wir ordnen die Ausgaben, die wir im Landeshaushalt tätigen, ganz klar den EU-Taxonomiekriterien zu, und deswegen sind wir auch sehr transparent, was mit dem jeweiligen Geld finanziert wird. Ich glaube, das ist auch wichtig, um das Vertrauen der Investoren an dieser Stelle zu gewinnen. Diesbezüglich gibt es eine Wirkungsberichterstattung vom Wuppertal Institut, das uns dabei unterstützt und uns sozusagen wissenschaftlich das Prüfsiegel gibt. Deswegen können wir auch klar sagen, dass wir kein Greenwashing machen. Vielmehr entspricht das, was wir im Green Bond finanzieren, auch wirklich den hohen Ansprüchen an dieser Stelle. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023