Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spricht man im Allgemeinen über soziale Einrichtungen im Land, so reicht das Spektrum von den Tafeln über Schülersozialarbeit, von Behindertenunterstützung bis zum Kinderschutz, von Seniorenbetreuung bis zur Suchthilfe. Für die Aktuelle Debatte hätte es gern etwas konkreter sein dürfen. Was verstehen Sie unter „Zeit der Krise“? Unsere Gesellschaft befindet sich weder in Zeiten der Krise noch eilt sie von einer Krise zur nächsten. Nein, diese Krisen überlagern sich. Es gibt die Energiekrise, die Migrationskrise, die Bildungskrise, die Wirtschaftskrise und – nicht zu vergessen – den Fachkräftemangel. Sicher gibt es noch mehr Krisen. Aber nun zu unseren Standpunkten: Der Sozialstaat ist eine der großartigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft, und so soll es auch bleiben. Wenn er unter der Vielzahl von Belastungen und Ansprüchen nicht zusammenbrechen soll, dann muss er weiterentwickelt werden. Dies erfordert allerdings klare politische Weichenstellungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Welche soziale Einrichtung soll ohne Wenn und Aber erhalten bleiben, oder wer soll von den sozialen Einrichtungen profitieren? Machen wir es ganz konkret. Gemeinsam mit meinen Kollegen war ich zum familienpolitischen Gespräch zum Thema „Krisenfeste Familie“ eingeladen. Zahlreiche Vertreter sozialer Einrichtungen haben uns Abgeordneten klar geschildert, wie schwer ihnen ihre wertvolle Arbeit sowohl von der Bundes- als auch von der Landespolitik gemacht wird. Ich greife drei Fragen heraus: Erstens: Warum sind die Personalkostenzuschüsse für die Träger der sozialen Einrichtungen immer auf wenige Jahre beschränkt? Das erlaubt keine Planungssicherheit – weder für Träger, aber insbesondere nicht für die Mitarbeiter. Zweitens: Warum steigen in vielen Kitas in Baden-Württemberg die Gebühren? Wieso werden sie nicht abgeschafft? Vor dem Hintergrund der frühkindlichen Bildung, die heutzutage notwendiger denn je ist – Stichwort Sprachkompetenz –, ist das eine berechtigte Frage. Warum findet die Sorgearbeit von Eltern mit schwerbehinderten Kindern so wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung? Hat man diese Menschen vergessen? (Carola Wolle) Nach Meinung der AfD-Fraktion verdienen alle genannten Themen die volle Unterstützung und Förderung. Wir hoffen, dass die Diskussionsteilnehmer aus den Regierungsfraktionen aufmerksam zugehört haben und diese Fragen auch ernst nehmen. (Beifall bei der AfD) Das Land Baden-Württemberg fördert soziale Einrichtungen und trägt zur Abfederung sozialer Schieflagen bei. Wir sind uns sicherlich einig, dass in den meisten Fällen darauf nicht verzichtet werden kann. Die AfD-Fraktion steht grundsätzlich hinter unserem Sozialstaat. Notwendig sind Hilfen, die Schwache, Abgehängte und auch deren Familien mit dem Ziel, dass sie wieder auf die Beine kommen, unterstützen. Mittel, die für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden, sind zukunftsgerichtet und unterstützen die nächste Generation bei ihrer Entwicklung. Wir sagen aber auch – Frau Kliche-Behnke, das ist eben nicht nur ein Verteilungsproblem –, dass diese Hilfen zuvor erst einmal erwirtschaftet werden müssen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das erfordert eine florierende Wirtschaft und Menschen, die es für lohnenswert halten, sich in unserem Land als Unternehmer zu engagieren. Denn weder fällt wie in Grimms Märchen der Euro vom Himmel noch verstopft wie in Annalena Baerbocks Märchen der Atomstrom die Leitungen. Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen sind oft Idealisten und arbeiten zumeist professionell und sehr engagiert – oft bis zu ihrer Erschöpfung. Leider wird das in vielen sozialen Einrichtungen inzwischen sichtbar. Denn soziale Arbeit kann schon lange nicht mehr dem Anspruch gerecht werden, dass sich ihre Klienten aus Schieflagen befreien können. Mitunter muss sich Sozialarbeit darauf beschränken, das Schlimmste zu verhindern. Oft gelingt nicht einmal das. Und warum? Weil viele soziale Einrichtungen überlastet sind – immer weniger Personal muss immer mehr Arbeit stemmen –, weil die Arbeit für die Beschäftigten psychisch immer belastender und gefährlicher wird, weil immer mehr Menschen betreut werden müssen, die nicht bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, aber auch weil engagierte Mitarbeiter aus den genannten Gründen ihren Beruf aufgeben. Die sozialen Einrichtungen müssen mit vielen gesellschaftlichen Entwicklungen kämpfen: mit den Auswirkungen zerbrochener Familien auf Kinder und Eltern, mit der Überlastung durch die Überalterung der Gesellschaft, mit den Folgen von Corona und der Coronapolitik, mit der unkontrollierten und ungebremsten Massenmigration. Die AfD wiederholt schon lange und nahezu gebetsmühlenhaft: Wer die sozialen Einrichtungen krisenfest und wirksam erhalten möchte, der darf sie nicht permanent überlasten, (Beifall bei der AfD) der muss dafür sorgen, dass eine Migration gestoppt wird, die soziale Problemlagen vervielfacht und so zur Überlastung der sozialen Einrichtungen führt. Die Hoffnung, dass Grüne und CDU das endlich erkennen und eine politische Kehrtwende periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 einleiten, haben viele Menschen im Land aufgegeben. Immer mehr erkennen, dass Sie, meine Damen und Herren des Regenbogenspektrums, auf einem völlig falschen Weg sind. (Beifall bei der AfD) Es ist unverantwortlich, den Sozialstaat immer stärker zu belasten und zeitgleich eine wirtschaftliche Situation herbeizuführen, die die finanzielle Ausstattung des Sozialstaats gefährdet. Meine Damen und Herren der Regierung, die größte Gefahr für die Fortexistenz der zahlreichen sozialen Einrichtungen hier in Baden-Württemberg besteht in Ihrer Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik. Grün-Schwarz erschwert die Arbeit der Unternehmen in Baden-Württemberg bis hin zur Existenzvernichtung. Grün-Schwarz macht die Menschen im Land Jahr für Jahr ärmer. (Beifall bei der AfD) Leider wird diese Gefahr durch Rot-Grün-Gelb im Bund noch verschärft. Ein paar Beispiele gefällig? Die Abschaffung der Kernkraftwerke führt zur Verteuerung der Strompreise. Das Heizungsgesetz verteuert, auch mit Ihrem faulen Kompromiss, Wohnen und Heizen. Jeder, der sich mit Sozialdaten und Problemlagen in Bund und Land auseinandersetzt, muss folgende Lieblingssätze der Politik des Regenbogenspektrums als Lüge erkennen: „Wir sind ein reiches Land“, „Wir haben Platz und können jedem helfen.“ Diese Aussagen entfernen sich durch Ihre Politik Jahr für Jahr von der Realität. Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine Umkehr bei der Wirtschafts- und der Energiepolitik. Die unkontrollierte Zuwanderung muss sofort gestoppt werden. Gelingt das nicht, könnte die aktuelle Krisenüberlagerung gesellschaftliche Konflikte auslösen, deren Folgen niemand absehen kann. Das bedeutet letztendlich das Ende unserer wertvollen sozialen Einrichtungen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)