Nikolai Reith

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie überaus dringend es ist, dass wir in diesen Tagen über die Finanzierung sozialer Einrichtungen sprechen, das hat erst gestern das in den „Stuttgarter Nachrichten“ erschienene Interview von Uta-Micaela Dürig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gezeigt. Ich zitiere ihre Antwort auf die Frage, ob kleine Träger sozialer Dienste in ihrer Existenz bedroht sind: Tatsächlich müssen derzeit einige unserer 900 Mitgliedsorganisationen ihre Angebote zurückfahren. Manche hören sogar ganz auf. In Rottweil musste kürzlich ein Verein, der Geflüchtete und Migranten berät, Insolvenz anmelden. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Es ist also wichtig und richtig, dass wir heute darüber sprechen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle für die Aktuelle Debatte. Leider sieht der zuständige Minister Manne Lucha diese Notwendigkeit offensichtlich nicht. Warum sage ich das? Ich will es Ihnen an einigen konkreten Beispielen zeigen. Die Zahl der Drogentoten ist in Baden-Württemberg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 179 Drogentote und damit 49 mehr als im Vorjahr – eine alarmierende Zahl. Auch Frau Dürig weist im Interview deshalb zu Recht darauf hin: Die Zuwendungen des Landes für die Träger der Suchtberatung wurden seit 1999 nicht mehr angepasst. Da war noch lange nichts von Corona und der kriegsgetriebenen Inflation zu spüren. Dass die allgemeinen Kosten seit 1999 aber deutlich gestiegen sind, dürfte selbst Ihnen, Herr Minister, klar sein; so hoffe ich es zumindest. Nun sind wir Freien Demokraten nicht die Mahner unbegrenzter Förderung. Aber die Förderung der Suchthilfe ist sehr klar und transparent messbar. Jede präventive Maßnahme und jede Suchtberatung erzeugt einen direkten, messbaren Social Return on Investment. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Krebs, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie wichtig eine Evaluation mit dieser Zielrichtung ist. Genau diese Herangehensweise wünschen wir uns von Ihnen und Ihrem Haus, Herr Minister Lucha. Aber leider ist dies momentan nicht festzustellen. Was passiert stattdessen? Sie lehnen sich regelmäßig lieber zurück – lieber Kollege Mayr, Sie sind dieser Versuchung auch erlegen –, weisen nach Berlin und warten darauf, dass die Bundesregierung es für Sie regelt. Das ist ja auch komfortabler. Das ist aber der falsche Weg. Wir haben im Land auch unsere Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dabei fällt mir als ein unrühmliches Beispiel der erst vor wenigen Monaten von der Landesregierung abgelehnte Gesetzentwurf zur landesweiten Regelung der Frauenhausfinanzierung ein. Die Frauenhäuser geraten nicht zuletzt durch den stärkeren Zustrom Geflüchteter immer mehr unter Druck. Die Vertreterinnen der Frauenhäuser selbst berichteten in der entsprechenden Anhörung im Sozialausschuss von immer stärkeren Finanzierungslücken und damit steigendem Druck auf die Akteure vor Ort. Das erschwert nicht nur die ohnehin schon sehr anspruchsvolle Arbeit, sondern frustriert zusätzlich, und zur Gewinnung von Fachkräften trägt dies ebenfalls nicht bei. Auch Sie, Herr Minister, haben das von den Vertretern aus der Praxis direkt gehört und handeln dennoch nicht. Vielmehr warten Sie auf die bundesweite Regelung und riskieren so den Bankrott sozialer Strukturen in unserem Land, wohl wissend, dass sich das Land in diesem Bereich letztlich in jedem Fall wird beteiligen müssen. Das ist aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP/DVP) Viel lieber üben Sie sich in Projektitis und verwalten Projekte, die seit Jahren nicht evaluiert werden und bei denen wir (Nikolai Reith) nicht darauf schauen, wie sich der Social Return on Investment darstellt. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Zum Beispiel?) Solch ein Beispiel habe ich Ihnen ebenfalls mitgebracht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Schön! – Gegenruf des