Petra Krebs

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei der SPD für diese Debatte bedanken. Ich glaube, das Thema ist für uns alle wichtig genug, um heute darüber zu sprechen. Es geht um die Bedürfnisse der sozialen Einriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 richtungen. Ich möchte zu Beginn zumindest erwähnen, dass das Themenfeld „Soziale Einrichtungen“, über das wir sprechen, riesengroß ist. Es geht los bei Kindern, Familien, Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten sowie Suchtberatung – Sie haben sich jetzt auf dieses Thema verlegt. Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich glaube, man muss das ein bisschen breiter diskutieren. So war die Debatte ja auch angemeldet. Für mich ist immer wichtig, in solchen Debatten zu erwähnen, von welcher Bedeutung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Feld sind und mit welch großer Expertise, breitem Wissen und Qualität sie in diesem Land dafür sorgen, dass mehr Gerechtigkeit, Fürsorge und Teilhabe herrschen. Da sind wir uns im Ausschuss immer einig. Daher kann man nie genug darüber reden, wie wichtig dieses Thema ist. Ganz klar – es ist nicht von der Hand zu weisen –: Die Auswirkungen der Pandemie sind in diesem Bereich noch immer zu spüren. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Das ist kein Sich-darauf-Berufen, dass es immer nur die Pandemie ist. Ja, die Pandemie war da. Sie hat die Einrichtungen wirklich zurückgeworfen. Sie mussten so viel aushalten und so viel für uns, in dieser Gesellschaft richten. Es ist absolut wichtig, ihnen immer wieder Anerkennung dafür zu zollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich versucht, uns bestmöglich durch die Krise zu manövrieren. Es ist ihnen auch gelungen. In keinem Land ist es so gut gelungen wie bei uns. Dafür waren sie wirklich auch wichtig. Gleichzeitig müssen wir jetzt aber natürlich aufpassen, dass die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg durch die vielen Krisen nicht selbst zur Krisenpatientin wird. Eine nachhaltig wirksame soziale Infrastruktur ist in unser aller Interesse; denn Investitionen in diese Infrastruktur bringen vor allem einen großen Return. Das haben Sie, liebe Frau Kliche-Behnke, ja angesprochen: Dieser sogenannte Social Return on Investment ist schon ein Thema, mit dem man sich beschäftigen muss. Es gilt ganz einfach: Jeder Euro, den wir da investieren, kommt mehrfach zurück – analog zum Klimaschutz. Auch das haben Sie angesprochen: In der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ unterhalten wir uns viel über diese Strukturen, und zwar in allen Handlungsfeldern, die wir aufrufen, angefangen bei Gesundheit über Verwaltung und jetzt Gesellschaft, und dann wird es auch beim Thema Wirtschaft so sein. Bei der Frage, wie eine Gesellschaft krisenfester zu machen ist, hat sich uns schon gezeigt, dass eine krisenfeste Gesellschaft nur dann gelingen kann, wenn die Gesellschaft auch gesünder ist und da mitmacht. Da muss ich einfach sagen: Die Teilhabe in unserem Land ist nicht gleich verteilt. Es gibt sehr große Unterschiede. Ein Bürgergeld dient einfach dazu, diese Teilhabe für alle zu ermöglichen. Das möchte ich einfach sagen. Das Bürgergeld ist eine immens wichtige Einrichtung, und ich halte es für sehr grenzwertig, die Leute, die Bürgergeld beziehen, zu verunglimpfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) (Petra Krebs) Wir sind also schon gut beraten, den sozialen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Bedürfnisse genau zuzuhören und ganz konkret zu fragen. Über Krisensicherheit haben wir im Ausschuss ja schon im vergangenen Jahr diskutiert; Kollege Haußmann hat dazu einen guten Antrag eingereicht; wir haben darüber diskutiert. Seitdem ist aber auch viel passiert: Wir hatten Haushaltsberatungen – auch das wurde erwähnt –, wir haben wirklich auch dafür gekämpft, uns dafür starkgemacht, da noch mehr Geld reinzubringen. Man kann leider nicht alles finanzieren. Auch ich hätte dabei gern mehr Schubkraft gehabt, aber ich bin schon stolz darauf, diese 35 Millionen €, die es dann waren, auf den Weg gebracht zu haben. Denn ohne die würde es schlechter ausschauen. Auch der Bund hat natürlich viel für die Einrichtungen gemacht; das muss man hier auch erwähnen. Es gab verschiedene Sonderhilfen, und da gibt es auch eine Kaskade. Es wurde ja immer wieder auch von den Einrichtungen angefragt: Was tut das Land? Wie nimmt das Land unsere Einrichtungen mit, wenn sie in finanzielle Nöte kommen? Das tun wir, aber bisher gibt es, soweit ich informiert bin, einfach noch keine konkreten Antragstellungen aus den Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg, auf die das Landesministerium für Finanzen und auch das für Soziales dann reagieren könnten. Dieser Mechanismus wurde von uns im Haushalt verankert – für die Jahre 2023 und 2024 –, und das halte ich für enorm wichtig. Die Botschaft muss sein: Keine einzige Einrichtung, die tatsächlich die Kriterien erfüllt, wird von uns liegen gelassen. Wir werden sie unterstützen, und darauf sind wir auch großartig stolz. Hierfür wurde eine Rücklage von 1 Milliarde € im Haushalt verankert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei den 35 Millionen € geht es konkret um Hilfen für Wohnungslose, Familien in schwierigen Lagen, Angebote für finanziell überforderte Menschen, Tafeln. Das halten wir für etwas, was sehr, sehr wichtig ist. Es geht ja, wie gesagt, heute um alle sozialen Einrichtungen – so habe ich es zumindest verstanden – und auch Präventionsnetzwerke gegen Armut. Das ist etwas, bei dem wir uns in der Verpflichtung sehen – auch als Christenmenschen hier in diesem Land –, etwas zu tun. Für diese zwei Jahre wurden außerdem über 86 Millionen € für das Integrationsmanagement bereitgestellt. Auch dafür kann ich mich bei Ihnen, den Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgebern, bedanken, dass Sie dafür gestimmt haben. Das Integrationsmanagement – das wissen wir alle – ist eine zukunftsfördernde Perspektive; denn aus diesem Integrationsmanagement werden wir auch zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bereich generieren können. Nur dann, nämlich wenn wir sie von Anfang an auch so mitnehmen, dass sie sich als Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen, die Sprache lernen und sich mit den Gegebenheiten des Landes vertraut machen, werden sie sich auch in diesem Arbeitsmarkt integrieren können, und da brauchen wir sie unbedingt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das sieht man!) Zur Krise, die jetzt herrscht, und der von Ihnen angesprochenen Suchtberatung: Liebe Frau Kliche-Behnke, Sie wissen, periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 dass ich keine der Abgeordneten bin, die sagen: „Ich werde das tun“, es dann aber nicht tun. Sie haben damit eigentlich den Dorn im Fuß getroffen. Das stimmt: Das ist ein Bereich, der einfach unterversorgt ist. Das Einzige, um was ich Sie alle jetzt hier bitten kann, ist, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür dann auch Verantwortung zu übernehmen und das zu sehen. Denn das ist wirklich ein wichtiger Zweig, und da gilt natürlich auch dieser Social Return on Investment. Daher bin ich dankbar, dass wir alle der gleichen Meinung sind. Also müssen wir es gemeinsam hinbekommen. Für all diese Einrichtungen gibt es aber ein großes finanzielles Dilemma. Wenn ich sie frage: „Was sollten wir tun, um diesen Fachkräftemangel zu bewältigen?“, kommt eigentlich von allen immer folgende Botschaft: Beendet endlich diese Zeitarbeit! Die Zeitarbeit in Baden-Württemberg kostet die Einrichtungen bis zu dreimal so viel für Personalmaßnahmen. Das ist eine Institution, die sicherlich in ihrem Ursprung mal gerechtfertigt war, aber im Moment Auswüchse hat, die die Einrichtungen in den Ruin treiben. Darum müssen wir im Bund dafür sorgen – da bin ich Minister Lucha auch dankbar, dass er sich dafür einsetzt –, dieses Instrument zu beenden oder mindestens zu regulieren. Da kann ich natürlich auch die Botschaft an die SPD senden: Sorgen Sie bei Ihren Ministerien dafür, dass die dem auch zustimmen. Soviel ich weiß, sind es diejenigen, die es im Moment nicht möchten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dort auch etwas zu machen. Denn nur so können wir für eine resiliente Care-Arbeit in diesem Land sorgen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, vor allem auch in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, würden sich freuen, wenn endlich wieder feste Kolleginnen und Kollegen kommen und nicht immer wieder andere. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Abschluss ist es mir wichtig, dass dieses Haus – daher nochmals danke für die Debatte – und ebenso auch alle Bürgerinnen und Bürger da draußen einfach ehrlich bereit sein müssen, dafür einzustehen und wahrzunehmen, wie wichtig diese gesellschaftliche Debatte ist: Was muss uns Care-Arbeit wert sein? Wollen wir immer nur auf die Barmherzigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen, die das anscheinend für Gotteslohn tun? Nein, es gehören gute Löhne her, und dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber eine Gesellschaft muss für sich definieren, dass dieses Thema wichtig ist. Da kann ich nur appellieren, das auch immer wieder in diesem Hohen Haus zu diskutieren, aber genauso draußen zu sagen: Die gibt es, diese vulnerablen Gruppen. Die Gruppen, die am Rande der Gesellschaft stehen, die Leute, die eine Suchtproblematik haben, die von Armut bedroht sind, Obdachlose, Wohnungslose – das sind alles unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Über die müssen wir immer und immer wieder sprechen und versuchen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dann werden wir es auch hinbekommen. Vielen Dank, dass Sie dies tun. Vielen Dank fürs Zuhören. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)