Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosenhilfe, Sozialberatung, Schuldnerberatung, Suchthilfe und viele andere Angebote haben in diesem Land ein Wesentliches gemeinsam: Sie leisten hoch professionelle Arbeit, soziale Arbeit, die nicht geringzuschätzen ist, sie leisten Prävention, sie schützen vulnerable Gruppen, und sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gleichzeitig haben sie aber in diesen Tagen noch etwas anderes gemeinsam – deshalb führen wir heute diese Debatte –: Sie alle sind derzeit unter immensem finanziellen Druck. Woran liegt das? Das hat ganz einfache Ursachen: Die Aufgaben in diesen Bereichen sind seit einiger Zeit immens gestiegen, insbesondere nach Corona. Während Corona waren viele Beratungsangebote in der sozialen Infrastruktur gekappt. Jetzt, nachdem diese Beratungsangebote wieder geöffnet sind, sind die Bedarfe enorm. Wir können insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Zunahme von psychischen Erkrankungen feststellen. Wir wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen Angststörungen und Sucht- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) erkrankungen gibt, und bekanntermaßen nehmen Ängste und Angststörungen auch in Baden-Württemberg seit einigen Jahren zu. Die Bedarfe sind also enorm, die Aufgaben wachsen, und gleichzeitig steigen die Kosten in diesen Bereichen. Es ist bekannt: Das sind in allererster Linie die Energiekosten, es sind auch Mietkosten. Da schlägt jetzt aber auch noch insbesondere die Zunahme der Kosten durch die Steigerung der Tarife ins Kontor; aktuell im TVöD, im Herbst sind dann die Tarifsteigerungen im TV-L zu erwarten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der deutliche Anstieg der Löhne in diesen Bereichen ist bei dem Fachkräftemangel und angesichts der wahnsinnig wichtigen Arbeit, die dort geleistet wird, absolut richtig. Dort braucht es diese klaren Lohnerhöhungen, aber die können nicht bei den Trägern hängen bleiben. (Beifall bei der SPD) Deshalb kommen wir nun zur Einnahmeseite. Die ist in diesem Bereich das große Problem. Denn während die Kosten und auch die Bedarfe deutlich ansteigen, sind die Einnahmen im Wesentlichen gleich geblieben. Insbesondere die Verantwortung des Landes ist da der große, entscheidende Faktor, der dazu führt, dass wir mittlerweile in vielen Bereichen eine Schieflage haben. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht haben kommen sehen. Im letzten Jahr haben wir davor gewarnt. Im Herbst, spätestens mit dem Doppelhaushalt hatten wir die Debatten. Die SPD hat hier auch die entsprechenden Mehrausgaben beantragt. Man muss sagen: Ministerpräsident Kretschmann hat durchaus gewisse Hoffnungen bei vielen Verbänden geweckt, als er von einem 30-Millionen-€-Paket für den Sozialbereich gesprochen hat. Aber bei näherer Betrachtung stellte sich heraus: Es ging überwiegend um die Weiterfinanzierung sonst auslaufender Mittel und leider nicht um zusätzliche finanzielle Mittel, die es in diesem Bereich dringend braucht. (Beifall bei der SPD) Wir haben das kommen sehen, und jetzt stehen wir vor dieser Situation, vor der auch viele gewarnt haben. Ganz besonders hart trifft es die Suchthilfe. Deshalb muss man dazu einige Worte verlieren. Man muss sagen, mein geschätzter Kollege Andreas Kenner war, glaube ich, einer der Ersten, der hier schon im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht hat, in welche Situation die Suchtberatungen hier rutschen werden. Was ich wirklich ausdrücklich loben will: Viele Kolleginnen und Kollegen – nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der anderen Fraktionen, auch der Regierungsfraktionen – waren mittlerweile in den letzten Monaten vor Ort in Suchtberatungsstellen, die dazu eingeladen hatten. Aufgrund der immensen Dramatik hat sich nun das Aktionsbündnis „Suchtberatung retten!“ gegründet. Ich muss schon sagen, ich freue mich, wenn insbesondere CDU-Abgeordnete vor Ort in den Beratungsstellen sitzen und dort Versprechungen machen und sagen: „Ja, wir sehen die Problematik. Dafür werde ich mich einsetzen.“ periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist: Sie sind in der Regierung, da sitzt Ihre Regierungskoalition. Wenn Sie vor Ort solche Versprechen machen, dann sollten Sie das als Regierung dann auch einhalten. (Beifall bei der SPD) Auf die Suchtberatungsstellen und die ambulante Suchthilfe kommen im Moment besonders viele Aufgaben zu. Sie sind sowieso schon lange professionell dabei, vor Ort zu unterstützen, damit sich Suchterkrankungen nicht chronifizieren. Sie helfen mit, dass Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit vermieden werden. Und natürlich kommen – das muss man auch sagen – durch die anstehende Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung auch noch mal zusätzliche Aufgaben hinzu. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Suchthilfe hat ein wahnsinnig breites Aufgabenfeld und ist ganz entscheidend in der Prävention. Bei mir vor Ort in Tübingen hat jüngst die Suchthilfe mit dazu beigetragen, dass die Abipartys nicht eskaliert sind. Und wenn Sie jetzt fragen: „Ist das deren Aufgabe?“, dann lautet die Antwort: Ja, tatsächlich. Suchtprävention an den Schulen, ganz besonders auch an den Gymnasien, ist eine wichtige Aufgabe. Die braucht es mehr und mehr. Aber das alles muss auch finanziert werden. Das Aktionsbündnis fordert das sehr eindeutig. An rund 100 Suchtberatungsstellen im Land werden über 50 000 Menschen jährlich versorgt. Diese Situation ist gefährdet. Ich habe mit einer Geschäftsführerin in einer größeren Stadt gesprochen. Sie hat erklärt, dass in ihrem Drogencafé niedrigschwellige Angebote stattfinden. Sie hat gesagt: Meine beiden Mitarbeiter dort sind seit über zehn Jahren da, sie kennen annähernd jeden Klienten und jede Klientin in der gesamten Stadt. Sie halten die niedrigschwelligen Angebote vor, sie sind die Anlaufstelle, und sie schützen viele Leute in der Stadt am Ende tatsächlich auch vor größeren Problemen. Es ist völlig klar: Wenn solche Angebote jetzt durch die Gefährdung, in die Sie sie bringen, wegbrechen – das ist so; allmählich werden sich Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter natürlich wegbewerben, weil der Druck in diesen Bereichen so immens ist –, werden sie aufgrund der Fachkräftesituation nicht mehr so schnell wieder aufzubauen sein. Wir werden eine richtige Lücke in diesem Sozialbereich bekommen. Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln. (Beifall bei der SPD) Für uns ist völlig klar, dass jetzt Folgendes zu tun ist: In einem ersten Schritt ist es dringend notwendig, dass Sie einen eigenen Topf bilden, um schnell Mittel zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt es Haushaltsreste. Ich möchte ausdrücklich sagen, Herr Sozialminister Lucha: Uns, die SPD-Fraktion, haben Sie an Ihrer Seite – nennen Sie es Energiekostenpauschale; mir ist völlig egal, was der Titel des Topfes ist, den Sie überlegen, einzurichten –; da unterstützen wir Sie. Man muss auch sagen: In anderen Bereichen ging das auch sehr fix. Wir sehen, dass 15 Millionen € – das ist übrigens ei- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) ne Summe, die sicherlich notwendig ist – bei der Polizei ohne Probleme zur Verfügung gestellt werden konnten. Dann wird es doch wohl der Sozialbereich auch schaffen. Ich kann natürlich dem Innenminister sagen: Alle Probleme lösen Sie nicht mit Geld. Aber im Sozialbereich wäre es dringend nötig. In einem zweiten Schritt brauchen wir eine bessere strukturelle Finanzierung dieser unterfinanzierten Sozialbereiche. Worum geht es also heute in dieser Aktuellen Debatte? Es geht tatsächlich darum, als wie menschenwürdig sich unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg erweist, wie sie vulnerable Gruppen schützt. Es geht natürlich auch um finanzielle Nachhaltigkeit; denn wir wissen – in Studien zigfach belegt –, dass jeder – z. B. in die Suchthilfe – investierte Euro gesellschaftlich um ein Mehrfaches zurückkommt. Es ist absolut richtig, hier zu investieren. Jeder Euro ist hier richtig angelegt. Es geht um etwas, was wir in der Enquetekommission sehr gern miteinander diskutieren, nämlich um Krisenfestigkeit. Es gibt einen Begriff, in den manche hier ganz besonders verliebt sind, nämlich den der Resilienz. Das finde ich auch ganz wunderbar. Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können sich Ihre Resilienz sonst wohin stecken, wenn Sie es nicht schaffen, diese Sozialbereiche wirklich auskömmlich zu finanzieren. (Beifall bei der SPD) Eine Sache muss abschließend noch erwähnt werden; denn es geht dabei auch um knallharte Verteilungsfragen und Verteilungspolitik innerhalb der Landesregierung, und es geht darum, wie sehr sich ein Sozialminister hier durchsetzen kann. Deshalb wende ich mich mit meiner Rede, wenden wir uns mit unserer Aktuellen Debatte heute nicht nur an den Sozialminister, sondern natürlich auch an den Finanzminister und an Ministerpräsident Kretschmann: Machen Sie den Weg frei! Geben Sie Mittel für diesen Bereich frei! Es geht hier um die Stärke Baden-Württembergs und um die soziale Stärke, die nicht gefährdet werden darf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)