Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, ich möchte Sie auf die Redezeit hinweisen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich komme gleich zum Ende. – Die AfD hat in dieser Frage bisher noch gar keinen substanziellen Vorschlag gemacht, null. Mir ist keiner bekannt. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber! Ich habe gestern mehrere Kleine Anfragen gestellt! Das können Sie nachprüfen!) Sie sind immer nur gegen alles und beklagen, aber substanzielle Vorschläge kommen nicht. Diese Landesregierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, den Bau von Mobilfunkmasten, was das Baurecht angeht, deutlich zu erleichtern. Das ist meines Erachtens ein deutlicher Fortschritt. Das ist das, was wir tun können. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: „Deutlich“ war das jetzt nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Nicht übertrei- ben!) Heute und morgen ist die Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz. Dort steht auf der Tagesordnung, das nationale Roaming verpflichtend einzuführen. Ich bin mal gespannt, wie die deutsche Bundesregierung darauf reagiert. Denn bisher war es so, dass man die großen Konzerne – das sind ja nur drei: Telekom, Vodafone und E-Plus – geschützt hat, und zwar immer mit der Ausrede, der Impetus, neue Mobilfunkmasten zu bauen, würde nachlassen. Aber wahr ist doch: Wir könnten 70 % der Probleme lösen, wenn nationales Roaming verpflichtend wäre, (Zuruf von der SPD: Meine Rede!) (Minister Peter Hauk) so, wie es bei jedem Grenzübergang normal ist: dass in ein anderes Netz eingewählt wird. Das ist ja technisch möglich, es ist abrechnungstechnisch möglich. Also sollte dies für die Verbraucher und insbesondere für die Menschen im ländl ichen Raum, weil dort die Versorgungslücken am größten sind, nutzbar sein. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU war 16 Jahre in der Bundesregierung!) Ich bin einmal gespannt, wie sich die deutsche Bundesregierung damit am Ende auch geriert. (Glocke des Präsidenten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich jetzt noch einmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen und innerhalb der Landesregierung bedanken. Wir haben mit dem Kabinettsausschuss ein wirkungsvolles Instrument, mit dem wir auch ressortübergreifende Themen für die ländlichen Räume beleuchten. Das funktioniert prima, das funktioniert gut. Ich wünsche mir einfach, dass diese an der Sache orientierte Arbeit auch so fortgesetzt wird. Davon werden die Menschen in Baden-Württemberg profitieren, und damit werden wir unserem Anspruch, dass wir die beste Verzahnung zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen haben, auch in der Zukunft weiter erfüllen. Vielen Dank.