Dr. Wolfgang Reinhart

Der Herr Minister hat das Wort. Ich bitte entsprechend – – Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Der Zugang zu staatlichen Transferleistungen wurde vielen Bürgerinnen und Bürgern zu leicht gemacht, und Leistung lohnt sich in dieser Frage im Verhältnis zum Nichtstun nicht mehr, (Zurufe von der SPD) weil das einfach lukrativer ist. Das müssen sich die Ampelkoalitionäre hinter die Ohren schreiben lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Sie alle tragen zur Verschärfung des Arbeitskräftemangels in der Bundesrepublik Deutschland bei. Das ist Faktum, und es trifft die ländlichen Räume genauso wie die Ballungsräume. Herr Kollege Weber, zu lamentieren über das Thema Wohnen und dass es keine Landeswohnungsbaugesellschaft gibt – Entschuldigung, wer war denn Finanzminister, der die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft hat, die es bei der LBBW gab? Wer war das denn, wer hat das denn für einen Apfel und ein Ei verkauft? Und wer ist die Heuschrecke gewesen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) die jetzt Tausende von Wohnungen in Baden-Württemberg besitzt? Das wäre der Nukleus für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gewesen. Aber Sie haben sie damals verkauft – interessanterweise. (Beifall bei der CDU) Und anschließend weinen Sie Krokodilstränen über die Einrichtung eines Wohnungsbauministeriums, das Sie auch im periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Bund eingerichtet haben. Ihre Parteifreundin Geywitz ist die Bundesbauministerin. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 400 000 Wohnungen jedes Jahr!) Und dieser Koalition vorzuwerfen, dass wir ein Wohnungsbauministerium hätten: Ja, mein Gott, (Abg. Manuel Hagel CDU: Scheinheilig!) wo ist denn das Problem? Das ist eines der drängendsten Probleme. Sie haben es zu Recht gesagt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir brauchen in den Städten wie auch im ländlichen Raum ein zukunftsfähiges Wohnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnen ist natürlich – da kommen der Volksantrag und das Thema Flächenverbrauch ins Spiel – eine Raumfrage. Zu sagen: „Wir wollen die Null erreichen“, passt damit dann nicht zusammen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Steht aber in Ihrem Ko- alitionsvertrag!) wenn die Individualansprüche an den Wohnraum stets und ständig wachsen. Wir haben mittlerweile einen Wohnraumbedarf von über 45 m2 pro Person im Durchschnitt in Baden-Württemberg – Tendenz weiter zunehmend, in den ländlichen Räumen genauso wie in den städtischen Räumen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Woran liegt das denn?) – Das liegt natürlich an der (Abg. Anton Baron AfD: Migration!) Individualisierung der Gesellschaft. Das ist völlig klar. Es liegt an den Alterungsprozessen, (Abg. Anton Baron AfD: Migration!) weil immer mehr ältere Alleinstehende in Wohnungen wohnen, die zu groß für sie sind. Es liegt auch an mangelnden Alternativangeboten. Deshalb wird es auch in der Zukunft notwendig sein, Wohnungen gerade auch in ländlichen Räumen anzubieten, die eine Verkleinerung beinhalten, wenn Menschen noch rüstig sind. Das heißt nicht eine Abkehr vom Einfamilienhausbau. Aber das heißt natürlich schon, klar, mehr Wohnraum in die Höhe zu bauen, Mehrfamilienhäuser, auch mehr Höhenaufstockungen, auch in den Städten. Ehrlich gesagt, da sind auch die Kommunen am Zug. Denn Wohnungsbau und Bausatzungen sind kommunale Aufgaben. Da erwarte ich eigentlich von den Städten, dass sie dafür sorgen, dass Satzungen geändert werden, dass Wohnungsbau, dass auch Aufstockungen in die Höhe ermöglicht werden. Das alles ist nämlich machbar. Der Bau mit klimaneutralem Rohstoff, nämlich mit Holz, ist auch statisch unbedenklich und unproblematisch. Das ist, glaube ich, die Herausforderung der Zukunft, vor der wir stehen. Damit könnten wir das eine oder andere Problem beim Thema Wohnen lösen. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Minister Peter Hauk) Wir können auch das eine oder andere Problem einfach dadurch lösen, dass wir ungenutzten potenziellen Wohnraum nutzen. Das ELR ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir derzeit Jahr für Jahr – da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, auch für die Aufstockung und die Ausrichtung – Mittel für 1 500 private Wohneinheiten bereitstellen, die private Investoren umnutzen, und zwar ohne Flächenverbrauch, indem einfach Wohnraum oder alte Ställe, alte Fabrikgebäude etc. in den ländlichen Räumen umgenutzt werden. Da wird kein Quadratmeter zusätzlich versiegelt, sondern ausschließlich Wohnraum umgenutzt. (Glocke des Präsidenten) Das ist, glaube ich, eine der Leistungen, die für Baden-Württemberg bezeichnend sind, dass wir damit auch eine Innenentwicklung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum befördern, die nachhaltig ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)