Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich weise Sie nur darauf hin, dass es der Würde des Parlaments entspricht, eine angemessene Sprache zu verwenden, und ich ermahne Sie deshalb. Denn die Formulierung „totalitärer Wahn des Ministerpräsidenten und des Sozialministers“, bezogen auf Corona, ist unangemessen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das liegt eher im Auge des Betrachters!) Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Landwirtschaftsminister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die CDU-Fraktion, insbesondere an den Arbeitskreis „Ländlicher Raum“ und an den Kollegen Burger, für die Beantragung der Debatte. Sie haben ja, genauso wie die Kollegin Holmberg, schon trefflich gezeichnet, wie der ländliche Raum befasst ist und wie er sich in Baden-Württemberg darstellt. Wir haben nämlich einen guten Ausgangszustand, Herr Kollege Fischer. Von Niedergang ist nichts zu spüren. Aber wir haben natürlich bedrohliche Anzeichen – das ist ja überhaupt keine Frage –, und da muss man reagieren. Aber der Zustand ist gut; ich gehe so weit, zu behaupten: Er ist der beste weltweit. (Beifall bei der CDU) riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Während wir weltweit – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit – einen Trend in die Ballungsräume, in die Städte hinein haben, geht der Trend in Baden-Württemberg in eine andere Richtung. Er geht nämlich raus in die ländlichen Räume. Es gibt keinen Landkreis in Baden-Württemberg, der unter Bevölkerungsverlusten leidet. Alle wachsen – unterschiedlich stark, aber alle wachsen. Was noch wichtiger ist: Das Bruttosozialprodukt ist entlang der Bevölkerungsanteile etwa gleich verteilt. Das heißt: In Ballungsräumen, in denen etwa zwei Drittel der Bevölkerung leben, sind rund zwei Drittel des Bruttosozialprodukts, und im ländlichen Raum, in dem etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt, ist etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts. Man muss eines sagen: Die wachstumsstärksten, aber auch die wirtschaftsstärksten Landkreise sind eben nicht nur Stuttgart, Böblingen, Karlsruhe, (Abg. Anton Baron AfD: Hohenlohe!) sondern es sind Landkreise im ländlichen Raum, es ist Ravensburg, es ist Schwäbisch Hall, es ist der Hohenlohekreis. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Dort haben wir die wachstumsstärksten Landkreise in Baden-Württemberg, und das ist nicht selbstverständlich. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, Herr Kollege Fischer: Das negative Bild, das Sie zeichnen, ist falsch. Wenn Sie auf das Thema Breitbandversorgung abheben und sagen, dass alles so schwierig sei – ich glaube, der im Bund zuständige Minister ist Herr Wissing; der könnte im Prinzip einiges ändern, wenn er denn wollte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Ich kann nur sagen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat seit der letzten Legislaturperiode in dieser Frage gehandelt. Wir haben 2 Milliarden € in Stadt und Land investiert, weil wir wollten, dass die Baden-Württemberger – ich gebe den stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl wieder – bis in jeden Hof hinein auch breitbandlich erschlossen werden. Das ist das, was wir in der Summe brauchen. Wir wollen jede Familie, jeden Hof, jeden Wohnort, jeden Arbeitsplatzstandort breitbandmäßig erschließen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist die Zielsetzung, und wir kommen voran. Wenn Sie die Antwort auf die Anfrage, Herr Kollege Fischer, genau lesen: Dort stehen die Zahlen drin. Wie Sie darauf kommen, es sei alles so schwierig, frage ich mich schon. Wir haben über 50 Mbit/s bei 80 % der Haushalte im ländlichen Raum. Wir haben über 100 Mbit/s bei über 60 % der Haushalte im ländlichen Raum. Das sind die Zahlen des Jahres 2021. Ich bin überzeugt, Ende dieses Jahres werden wir sie noch einmal gesteigert haben, und wir nähern uns der Zielsetzung. Wir haben immer gesagt: Mitte des Jahrzehnts in etwa wollen wir 100 % erreichen. Das werden wir auch, und da werden die Unkenrufe von Ihnen auch nichts nützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Peter Hauk) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben wir dort auch die Probleme, die die gesamte Wirtschaft und die die gesamte Gesellschaftsstruktur haben. Es stimmt ja, Herr Kollege Weber: Die Zahl der Landwirte nimmt ab, die Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirte steigen. Ehrlich gesagt, ich habe bisher aus Ihrer Partei noch keine Rezepte gehört, wie wir das verbessern könnten – also: bisher Fehlanzeige. Wenn Sie sagen: „Die Zahl der Fachkräfte nimmt ab“, dann ist auch das wahr. Diese nimmt aber überall ab. Es nimmt aber nicht nur die Zahl der Fachkräfte ab, sondern auch die der Hilfskräfte. Ich sage ganz offen: Als ich mich gestern mit einem Bäckermeister von der Schwäbischen Alb unterhalten habe, sagte der, das größte Problem, das er habe, sei nicht der Fachkräfte-, sondern sei der Arbeitskräftemangel generell. Das größte Problem dabei ist das Bürgergeld, weil die Leute lieber Bürgergeld beziehen, als einem Minijob nachzugehen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a.: Gehen Sie mal in die Arbeitsagentur, und reden Sie mit den Menschen! – Unruhe – Abg. Andreas Deuschle CDU: Getroffene Hunde bellen! – Glocke des Präsidenten)