Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich Frau Wissenschaftsministerin Olschowski das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Forschung und Wissenschaft sind Garanten einer erfolgreichen Zukunft, und zwar international. Sie legen die Basis für Offenheit, für Dialog, für Austausch, für Erkenntnis und für Innovation. Wir reden in diesen Zeiten viel über Multiperspektivität. Diese wird nur dadurch möglich, dass wir uns international öffnen. Ich bin überzeugt, dass wir alle hier in Deutschland davon profitieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Meine Damen und Herren, die hervorragenden Universitäten und Hochschulen in unserem Land leisten einen zentralen Beitrag, Baden-Württemberg als Wissenschafts-, Forschungs- und damit auch als Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Diese exzellente Hochschullandschaft in diesem Land weiter nachhaltig zu stärken muss unser aller Ziel sein. Ich denke, das ist es auch für die meisten hier. Dazu gehört auch, talentierte, gute, junge Studierende aus aller Welt nach Baden-Württemberg zu holen und das Studium für sie hier attraktiv zu machen. Ein Grund, warum es das heute trotz der internationalen Studiengebühren schon ist, sind die im bundesweiten Durchschnitt sehr guten Betreuungsrelationen. Daran sollten wir festhalten. Frau Rolland, ich bin ganz einig mit Ihnen, dass wir gemeinsam mit unseren Hochschulen verstärkt an internationalen Strategien arbeiten sollten, die auch den Veränderungen dieser Zeit, die ja auf diesem Feld umfassend sind, gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen dafür brauchen, sind eine solide finanzielle Ausstattung, Planbarkeit und Sicherheit für die Zukunft. Was bedeutet das für das Thema, über das wir heute beraten? Wir haben seit der letzten Debatte, in der wir die Argumente schon ausgetauscht haben, zwei neue Phasen gehabt. Das eine ist der Monitoring-Beirat und das andere die Anhörung im Wissenschaftsausschuss. Frau Rolland, ich möchte es noch einmal sagen: Ich weiß, dass Sie sich ärgern, dass der Bericht des Monitoring-Beirats erst kurz vorher vorlag. Aber er lag auch im Ministerium erst in der Woche – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann kann man mich aber nicht darauf festnageln!) – Nein, ich wollte nur erklären, wie es gelaufen ist, damit Sie es hören. Der Monitoring-Beirat hat, weil er wusste, dass die Ausschusssitzung von Ihnen angesetzt war, den Bericht etwas früher abgegeben, aber erst in der Woche, als die Sitzung stattfand. Wir haben sozusagen einen ersten Blick darauf geworfen. Uns war wichtig, dass Sie den Bericht vorher noch bekommen. Deswegen haben Sie ihn an dem Morgen bekommen. Früher war es nicht möglich. Ich möchte dem Monitoring-Beirat an dieser Stelle aus unterschiedlichen Gründen danken, und zwar erstens, weil er es möglich gemacht hat, dass wir den Bericht, der in der Länge überschaubar war, in der Ausschusssitzung vorlegen konnten. Ich möchte – zweitens – dem Beirat unter dem Vorsitz von Herrn Professor Dr. Loprieno von der Universität Basel an dieser Stelle ausdrücklich für seine engagierte Arbeit nicht nur in den letzten Wochen – während dieser Diskussion –, sondern über die ganzen letzten Jahre seit Einführung der Studiengebühren danken. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie alle haben ja mittlerweile den Bericht gesehen, und ich glaube, dass er, auch wenn er vieles bestätigt, was wir hier im (Ministerin Petra Olschowski) Vorfeld schon diskutiert haben, noch mal Erkenntnisse liefert hinsichtlich der Entwicklung der Studierendenzahlen, der Beurteilung der damaligen Einführung der Studiengebühren und der Betrachtung dessen, was sich seither verändert hat und was der Beirat als signifikante Zäsur beschreibt. Wir müssen nicht noch mal darüber reden: geopolitische Rahmenbedingungen, Pandemie, Transformationsprozesse, Fachkräftemangel – all das sind Stichworte, die wir schon besprochen haben. Es gibt zwei zentrale Ergebnisse: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist erstens, die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen. Das sind zweitens, wenn dies nicht möglich sein sollte, Alternativen, auf die ich nachher noch mal zurückkomme, und vor allem die durch die Gebührenerhebung ermöglichte Verbesserung in der Betreuung internationaler Studierender. Alle drei Punkte wurden, denke ich, in der Anhörung bestätigt. Die Mitglieder des Ausschusses – so sie in der Lage waren, dem zuzuhören und zu verstehen, was gesagt wurde – haben gesehen, wie unterschiedlich und wie differenziert die Haltung der Universitäten und der Hochschulen zu dem Thema ist. Zwei Punkte allerdings sind doch deutlich geworden: Das eine ist das Thema Gegenfinanzierung, und das andere ist das Thema Zeitplan. Herr Kern, weil Sie das angesprochen haben: Ich habe auf die Frage, wann eine Umsetzung möglich ist, gesagt: Zum Wintersemester 2023/2024 wird es nicht möglich sein. Umsetzung bedeutet für mich nicht Beschluss, sondern Umsetzung bedeutet Umsetzung. Und der Ausschuss hat eindeutig bestätigt, dass wir nicht zum Wintersemester damit anfangen können. Darum ging es in der Frage der Presse, zu der ich mich geäußert habe. Auch ging es darum, angesichts der Erwartungshaltung der Studierenden für das nächste Semester, die sich ja schon jetzt, in diesem Moment, bewerben und sich schon in den letzten Wochen beworben haben, deutlich zu machen, dass das wohl nicht erreichbar ist. Ich glaube, das wurde in der Anhörung bestätigt. Ich denke, das ist auch realistisch. Also sollten wir nicht irgendwas vorgaukeln, was wir gemeinsam mit den Unis und den Hochschulen auf keinen Fall schaffen werden. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht und die Anhörung haben uns, die wir hier sind, denke ich, in weiten Teilen in unserem Bestreben bestätigt, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Gleichzeitig – das will ich noch mal sagen – geht es darum, dass wir 30 Millionen € Einnahmen haben – die nicht irgendwo im Ministerium verschwinden, lieber Herr Kern; vielmehr kennen Sie unseren Haushalt. Ich habe Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt, dass wir diese Mittel in die Systematik der Hochschulfinanzierungsvereinbarung und der Forschungsförderung eingerechnet haben. Wir haben auch keine Rücklagen in dieser Größenordnung. riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Das bedeutet: Sollten diese Mittel nicht kommen – sowohl die, die direkt an die Hochschulen gehen, als auch die, die wir im Ministerium bekommen –, dann wird sich das direkt auf die Arbeit der Hochschulen auswirken. Ich verstehe uns so, dass wir das nicht wollen. Wir haben auch schon über das Thema „Nachlaufende Studiengebühren“ gesprochen. Wir haben natürlich schon im Vorfeld – in den letzten Wochen –, aber auch jetzt angesichts des Beiratsberichts dieses Thema noch mal geprüft. Wir sehen im Moment tatsächlich hohe rechtliche, aber auch bürokratische und organisatorische Probleme. Bei Studierenden, die beispielsweise nicht in Deutschland bleiben, sondern hinterher im Ausland berufstätig werden, müsste man die Mittel dann aus dem Ausland einfordern. Die Hochschulen hätten einen enormen Verwaltungsaufwand, diese nachlaufenden Studiengebühren im Einzelfall zu erheben. Mindestens mal für das Thema „Internationale Studierende“, über das wir heute reden, ist das für uns ein schwieriges Verfahren, das wir organisatorisch und rechtlich als hoch problematisch ansehen und deswegen für die Diskussion jetzt, hier und heute, und für schnelle Entscheidungen für nicht sinnvoll halten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Hoch problema- tisch“!) – Rechtlich und organisatorisch schwierig, sehr, sehr schwierig, ja. Also, ich glaube, das ist im Moment unsere Einschätzung. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass wir zu den ganzen Fragen der weiteren Entwicklung im Gespräch bleiben. Aber für das jetzt – vor allem wollten Sie ja auch eine schnelle Lösung – sehen wir bei diesem Aufwand, auch im Ausland Gebühren nachzufordern, nicht, dass das in allernächster Zeit erfüllbar ist. Ich persönlich würde es auch für problematisch halten. Aber über das ganze Thema Studiengebühren – so hatten wir uns ja verständigt – werden wir bei anderer Gelegenheit möglichweise noch mal reden. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch mal davor warnen: Wenn wir keine Gegenfinanzierung hinbekommen, führt das zu einer Schwächung der Hochschulen bei uns im Land. Denn die Mittelkürzung würde zulasten der Qualität von Forschung und Lehre gehen. Das darf es nicht geben, weil es die Hochschulen direkt trifft und die Attraktivität, um die es jetzt gerade geht, konterkarieren würde. Wir alle wissen, dass wir große Aufgaben vor uns haben, auch was die Zukunft der Hochschulen in ihrer Entwicklung angeht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU) Ich danke daher meinem Amtskollegen, dem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, sehr für die bisher geführten konstruktiven Gespräche zu diesem Thema. Ich bin sicher, dass wir Lösungen finden werden. Ich danke an dieser Stelle auch den Regierungsfraktionen, die uns den Auftrag gegeben haben, die Ergebnisse des Abschlussberichts des Beirats zu prüfen und zu bewerten und ein Gesetz zu entwerfen, mit dem die Studiengebühren für internationale Studierende abgeschafft werden, ohne dass die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Studium leidet. (Ministerin Petra Olschowski) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Meine Damen und Herren, ich will am Schluss noch zu einem Punkt kommen. Sie wissen, dass ich sehr befürworte, dass wir dieses Thema hier so diskutieren. Ich bin dankbar dafür und danke auch der SPD, dass wir dieses Thema immer wieder von allen Seiten debattiert haben, weil es ein wichtiges Thema ist. Ich will aber auch sagen: Die Abschaffung der internationalen Studiengebühren wird in dem gesamten Rahmen, in dem wir das Thema diskutieren, nicht die alleinige Lösung der Probleme sein. Es wird nicht sofort zu einer Lösung des Fachkräftemangels kommen. Es wird nicht sofort dazu führen, dass unsere Hochschulen und Universitäten von hervorragend ausgebildeten internationalen Studierenden überlaufen werden, sondern wir werden gemeinsam an der Attraktivität des Studiums arbeiten müssen. Wir brauchen für eine Fachkräftestrategie dringend die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Universitäten und Unternehmen, die sich – so finde ich – in der letzten Zeit sehr gut entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Studierenden im Land bleiben und hier auch Arbeitsplätze und ein Lebensumfeld finden, in dem sie leben wollen. Wir brauchen studentisches Wohnen. Wir brauchen all diese Aspekte, die wir auch in den Blick nehmen müssen. Ein letztes Stichwort zu dem Thema Zweitstudiengebühren: Wir prüfen im Moment, in welchen Formen wir für bestimmte Bereiche – das Thema Lehrerberuf ist heute schon diskutiert worden – möglicherweise bei den Zweitstudiengebühren Änderungen vornehmen könnten, um sie tatsächlich für die Mangelberufe, die wir haben, abzuschaffen und vielleicht für Umsteiger und Quereinsteiger eine einfachere Möglichkeit als bisher zu schaffen. Entscheidend ist für mich jetzt der Weg, den wir zur Abschaffung der internationalen Studiengebühren nehmen. Die Frage der Finanzierung lässt sich erst in einem Haushaltsverfahren klären. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und Universitäten. Entscheidend ist, dass wir schnell sind, aber sicher in der Umsetzung. Ich möchte mich bei allen von Ihnen für diese Diskussion herzlich bedanken. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf)