Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen ist groß, dass die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 der richtige Weg ist. Deshalb möchte ich auf diesen Punkt heute auch gar nicht mehr groß eingehen, sondern viel lieber darüber sprechen, welche Auswirkungen die Abschaffung haben wird und wie wir diesen begegnen können. Denn klar ist: Auch wenn von den bisherigen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer nur ein kleinerer Teil überhaupt bei den Hochschulen ankam – der größere Teil verschwand im Haushalt des Ministeriums –, so müssen wir doch darüber reden, wie den Hochschulen die fehlenden Mittel ersetzt werden können, sollten die Gebühren abgeschafft werden. Denn darin waren sich die Experten in der Anhörung hier im Landtag einig: Der Einnahmeausfall muss den Hochschulen unbedingt kompensiert werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Ministerin hat indes schon klargemacht, dass es im Haushalt aktuell keine Spielräume gibt und die Abschaffung daher auch in diesem Jahr nicht mehr Realität wird. Diese Situation macht aus meiner Sicht mehr als deutlich, dass wir alternative Lösungen dafür suchen müssen, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen kann. Hier haben ausgerechnet die Parteien, die sich Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sonst gern auf die Fahnen schreiben, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das machen Sie ja nicht!) keine Lösung – im Gegensatz zu uns Freien Demokraten. Denn wir sagen ganz klar: Es ist eben nicht sozial gerecht, dass der Dachdecker seinen Meister selbst bezahlen muss, während man als Akademiker an den Kosten seines Studiums quasi nicht beteiligt wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist genauso wenig sozial gerecht, dass die Kfz-Mechanikerin mit ihren Steuern dem Studenten aus wohlhabendem Haus das Studium querfinanzieren muss. Was schlagen wir, die FDP, deshalb vor? (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ein gerechtes Steuersystem!) Unser Konzept sind nachgelagerte Studiengebühren, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ach so!) das heißt, dass Studierende während ihres Studiums nicht belastet werden. Die Offenheit und Zugänglichkeit des Studiums bleibt also für alle bestehen. Erst wenn der Akademiker oder die Akademikerin nach dem Studium eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, werden die nachgelagerten Studiengebühren fällig. Wir brauchen solche neuen Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Halten wir deshalb noch einmal fest: Die Abschaffung der Gebühren für Nicht-EU-Ausländer findet nur dann die Unterstützung der Hochschulen, wenn es eine Kompensation gibt. Wir (Dr. Timm Kern) sind die einzige Fraktion im Parlament, die dafür ein Konzept vorlegen kann. Zum Gesetzentwurf der SPD werden wir uns daher enthalten. Wir teilen das grundsätzliche Ziel, die diskriminierende, zu bürokratische und ineffiziente Praxis der Ausländerstudiengebühren endlich zu beenden. Aber der Vorschlag greift leider zu kurz, wenn es darum geht, alternative Finanzierungsmodelle für die Hochschulen aufzuzeigen. Den Beschlussantrag der Regierungsfraktionen werden wir dagegen gleich aus mehreren Gründen ablehnen. Erstens ist offensichtlich, dass Sie auf Zeit spielen wollen. Die Fakten liegen doch klar auf dem Tisch. Sie wollen aber die Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in eine umfassende Fachkräftestrategie einbetten. Oder anders gesagt: Sie machen einen Nebenschauplatz auf, um sich mit der eigentlichen Frage der verlässlichen Finanzierung von Hochschulen nicht beschäftigen zu müssen. Zweitens machen Sie denselben Fehler wie die SPD. Sie sprechen davon, dass das Ziel sei, in Zukunft keine Studiengebühren für internationale Studierende mehr zu erheben. Dabei sollte es gar nicht darum gehen, keine Gebühren mehr zu erheben, sondern darum, die diskriminierende Praxis zu beenden, dass nur internationale Studierende Studiengebühren bezahlen müssen. In unserem Konzept von nachgelagerten Studiengebühren werden alle gleichermaßen in die Verantwortung genommen, egal, ob Studierende aus Deutschland, anderen EU-Ländern oder aus Nicht-EU-Ländern. Nur so kann eine nachhaltig stabile Hochschulfinanzierung sichergestellt werden, die auch diejenigen, die von der Hochschulbildung profitieren, mit in die Verantwortung nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Konzept liegt auf dem Tisch. Bedauerlicherweise ist es aktuell das einzige, das wirklich vom Ende her gedacht ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das Konzept ist vielleicht am Ende!)