Alexander Salomon

Also, Kollege Binder, Sie haben schon bei der ersten Debatte nicht aufgepasst und meinem Kollegen Joukov nicht zugehört. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Er hat das nämlich deutlich dargelegt. Er hat nämlich gesagt: Es gibt keine Verständigung auf das zweite Thema, auch innerhalb der Koalition nicht. Das ist erst einmal eine politische Entscheidung. Trotz allem war klar, dass wir auch im Einzelfall prüfen werden, ob z. B. für Lehramtsstudiengänge so etwas ausgesetzt werden kann, weil es einen Mangel gibt, was natürlich auch wir sehen. Das muss aber auch ordentlich geprüft werden; das muss rechtlich alles sauber umgesetzt werden. Daher erwarte ich die Prüfung durch das Ministerium und dann auch die jeweiligen Entscheidungen innerhalb der Koalition, ob wir das so machen werden. Aber das hätten Sie schon in der ersten Debatte hören können. Daher sollten Sie, glaube ich, in diesem Fall durchaus noch einmal zuhören, was wir sagen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das würde Ihnen vielleicht die eine oder andere Zwischenfrage an dieser Stelle ersparen. Summa summarum heißt das: Ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich mit der Schnelligkeit irgendetwas Gutes tun, sondern wir müssen das, wie gesagt, im Haushalt umsetzen. Es geht um 30 Millionen €. Das ist keine ganz kleine Summe im globalen Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern hier geht es durchaus um eine große Summe, die wir auch adäquat ersetzen müssen, damit es eben nicht zu Verwerfungen an unseren Hochschulen kommt, damit es nicht dazu kommt, dass wir an anderer Stelle im Einzelplan 14, dem Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, einsparen müssen und werden. Daher würde ich darum bitten, dass wir das auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, mit dem Blick auf die haushalterischen Notwendigkeiten, debattieren können. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber eines ist klar: In Baden-Württemberg wird es in absehbarer Zukunft keine Gebühren für internationale Studierende mehr geben. Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen) riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023