Alexander Salomon

Ja, ich rede auch. Keine Sorge, Herr Präsident. – Mir geht es bloß darum – damit Sie es verstehen –: (Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe es verstanden! Sie wollen Studiengebühren!) Das ist nicht etwas gewesen, was wir jetzt in diesem Bereich eingeführt haben, damit wir die Studiengebühren einführen, sondern etwas, damit wir eben die Auswirkungen auf unseren Hochschulbereich überschaubar halten, auch mit den Ausnahmen. Sie haben sicherlich den Bericht des Monitoring-Beirats auch intensiv gelesen; sonst würden Sie sich jetzt wahrscheinlich nicht in diesem Maß dazu äußern. Dann wissen Sie ja auch, dass von den über 30 000 Studierenden, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 die davon auch betroffen waren, nur etwa ein Drittel die Studiengebühren für internationale Studierende gezahlt hat. Das heißt ja auch, dass nicht alle davon betroffen waren. Das heißt nicht, dass es das jetzt in irgendeiner Weise besser macht, dass es das relativiert, dass wir weiterhin daran festhalten wollen. Das heißt aber für mich, dass die sozialen „Unhärten“, die ja nicht nur mir, sondern damals auch Ministerin Bauer vorgeworfen wurden, in diesem Maß nicht eingetreten sind. Das heißt, dass wir in jedem Einzelfall trotzdem hinschauen mussten, in der Vergangenheit, und auch hinschauen wollen und dass es jetzt darum geht – das hat sich im Wesentlichen auch noch mal geändert, neben der Fragestellung, was sich global geändert hat –, dass wir jetzt eine Ministerin haben, die dieses Thema intensiv angegangen ist, die dieses Thema auch noch einmal im Ministerium durchdacht hat. Mit ihr ist es auch persönlich verbunden. Also, wenn hier jemand wirklich dafür gearbeitet und gekämpft hat, dass dieses Thema jetzt so angegangen wird (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und dass wir zukünftig keine Studiengebühren für internationale Studierende mehr erheben, dann verdanken wir dies Ministerin Petra Olschowski. Deswegen noch einmal ein Dank an sie. (Beifall bei den Grünen) Mir geht es jetzt auch darum, noch einmal eindeutig zu sagen: Was wir brauchen, ist halt nicht die Schnelligkeit, die jetzt wieder ins Spiel gekommen ist, dass wir möglichst den anderen übertrumpfen wollen, sondern wir brauchen Gründlichkeit. Das ist das Allerwichtigste. Das kam auch in den jeweiligen Statements in der Anhörung heraus, und das ist auch – das hört man bei jedem, mit dem man im Hochschulsystem spricht – nicht spezifisch für die Erhebung von Studiengebühren. Das ist vielmehr fast in jedem Bereich so: dass wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, weil Sie natürlich auch Verfahren an den Hochschulen anpassen müssen, weil Sie dafür Sorge tragen müssen, dass die Verfahren auch umgesetzt werden können, dass Sie beispielsweise nicht Gebühren erheben, die danach wieder an die internationalen Studierenden zurückgezahlt werden müssen. Das ist ein doppelter Aufwand, den wir nicht haben wollen. Deshalb wird meine Fraktion, werden wir uns zusammen mit der CDU darauf verständigen, dass wir das mit der notwendigen Gründlichkeit machen, auch mit der notwendigen Schnelligkeit.