Alexander Salomon

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist es manchmal, wenn man überrascht wird, wie schnell es dann doch geht. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von der SPD eingebracht worden ist, verhält es sich ein bisschen anders. Dem Grunde nach ist es ja so, dass wir alle in die gleiche Richtung gehen möchten. Das ist zumindest das, was ich noch mal wahrgenommen habe, auch in der Debatte in diesem Bereich. Das ist eine andere Entwicklung als in der Vergangenheit. Natürlich muss man immer sehen, dass man beim Thema Studiengebühren durchaus auch die Umstände, die derzeit herrschen – zum einen der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, zum anderen die Coronapandemie, die wir hatten –, berücksichtigen muss. Deswegen, glaube ich, geht es jetzt nicht darum – so nehme ich es ein bisschen wahr –, bei dem Zieleinlauf, den wir hier in einem breiten Bündnis in diesem Parlament auch machen wollen, den anderen zu überholen, noch mal ein bisschen schneller zu sein, vielleicht doch noch mal – das hat Herr Wolf in der letzten Debatte eingebracht – einen Geländegewinn zu erzielen, den anderen vielleicht noch mal ein bisschen – das sage ich jetzt mal salopp – blöd und dumm aussehen zu lassen in diesem Bereich. Ich glaube, das ist dem Thema nicht angemessen. Vielmehr geht es jetzt darum, dass wir uns alle durchaus miteinander vereinbaren können (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und so auch mitgehen können, dass wir die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen wollen, dass wir in Zukunft eine Regelung haben wollen, dass es keine Gebühren mehr in Baden-Württemberg gibt. Das halten wir für durchaus angebracht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Warum haben Sie es eingeführt?) (Alexander Salomon) – Wir können gern in die Geschichte gehen. Dass wir Studiengebühren für internationale Studierende eingeführt haben, war kein Herzensanliegen – weder von mir noch von unserer Fraktion. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es aber trotz- dem gemacht!) Das ist vielmehr ein rein rationales Argument gewesen; das wissen Sie auch. Wir hatten damals die Fragestellung: Wie können wir die globale Minderausgabe, das, was dem Ministerium auferlegt worden ist, tatsächlich auch haushalterisch bewerkstelligen? Jetzt gibt es verschiedene Methoden. Sie können sparen, Sie können sagen: „Liebe Universitäten, liebe Hochschulen, spart bei euren Studierenden, bei den Studiengängen.“ (Abg. Sascha Binder SPD: Oder Sie holen es von den Studierenden!) – Möchten Sie es hören, oder möchten Sie es nicht hören, Kollege Binder? – Also, dann wissen Sie auch, dass es eine Hochschulfinanzierungsvereinbarung gibt, dass man sich darauf verständigt hat, dass es keine Kürzungen an unseren Hochschulen gibt. Da war die Fragestellung – das finde ich durchaus auch für so ein Parlament gar nicht unangemessen –, einmal zu sagen: „Wir gehen nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch auf die Einnahmeseite“ und zu fragen: Wie können wir das ausgestalten? Wir haben uns dann auch im parlamentarischen Verfahren – daran werden Sie sich vielleicht auch erinnern – vehement darüber gestritten, was Ausnahmemöglichkeiten sind. Ich schaue auf meine Fraktion, die auch einen Monitoring-Beirat eingerichtet hat, auf unseren Vorschlag hin. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben es so gar nicht gebraucht!) – Sie möchten es gar nicht hören. Dann fragen Sie einfach nicht mehr, dann machen Sie keine Bemerkungen mehr in diesem Bereich. Ich will es Ihnen nur sagen.