Volker Schebesta

Sie können das gern so im Ausschuss machen. Dann kann man nämlich hin und her diskutieren, was für eine Zahl es genau ist. Ich kann sie jetzt auf Anhieb nicht überreißen. Wenn Sie nur die Studienanfänger sehen, wenn Sie die Einstellungszahlen in den letzten Jahren sehen, die in Baden-Württemberg stetig gestiegen sind, weiß ich nicht, wie Sie zu dem Ergebnis kommen können, dass wir in Baden-Württemberg bei der Einstellung am hinteren Ende stehen. Die Zahl müsste man sich anschauen. Das können wir aber bitte nicht so im Hin und Her in der Plenardebatte machen. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Äpfel mit Birnen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, das ist der Anstieg von einem Jahr auf das nächste Jahr!) Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung der Zahl derjenigen gehabt, die wir auch einstellen konnten. Deshalb sind wir in Baden-Württemberg gut unterwegs mit den Einstellungen, aber wir brauchen mehr, und wir brauchen sie vor allem in den Bereichen, in denen wir offene Stellen haben. Das will ich auch Herrn Dr. Fulst-Blei fragen: Wo liegt denn unser Problem? Unser Problem liegt auch darin, dass wir in den letzten Jahren nachholen mussten, Studienanfängerplätze und Lehramtsausbildungen anzubieten. Doch wir haben auch das Problem, dass wir nicht für die Bereiche Lehramtsbewerberinnen und -bewerber gewinnen, in die sie nicht wollen. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ich weiß jetzt nicht, ob es für jemanden, der von Mannheim nicht in eine unterversorgte Region gehen will, attraktiver wird, in diese unterversorgte Region zu gehen, wenn er im Sommer sechs Wochen länger bezahlt wird. (Staatssekretär Volker Schebesta) (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es gibt schon Anreize dafür, dorthin zu gehen. Denn im Unterschied zur Krankheitsvertretung, die diese Personen zum Teil akzeptieren, würden sie dort eine dauerhafte Einstellung in vollem Umfang und verlässlich mit allen Versorgungsansprüchen des Beamtensystems erhalten. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja!) Das zum Thema Attraktivität und wie wir Personen gewinnen. Sie haben das Stichwort „Wertschätzung“ angesprochen. Weil es ausgerechnet aus den Reihen der AfD und von Ihnen, Herr Dr. Balzer, kommt, will auch ich noch einmal das Meldeportal ansprechen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich glaube, da haben Sie genügend dafür getan, zu belegen, dass es Ihnen gerade nicht um das Thema „Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer“ geht. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Aber ganz flott gehen Sie mit dem Geld um. Als der Betrag kritisiert worden ist, der in Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der Kosten steht, hat Herr Klauß vorhin sogar hereingerufen: „Ja, und?“ Es ist also egal, ob es 10 Millionen € oder 36 Millionen € sind. (Zuruf von der AfD: Ja!) Man kann auch sagen, man gebe 36 Millionen € dafür aus, wenn man es politisch will. Aber hier hinzustehen und zu sagen, es sei völlig egal, welche Kosten in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden seien, ist ein bisschen arg weit hergeholt. Herr Dr. Balzer, Sie haben es auch nicht verstanden. Das war auch im Ausschuss Thema. Sie zitieren aus der Drucksache 17/2971, in der ausdrücklich eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes genannt wird. Für die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes werden 10 Millionen € als Kosten benannt. (Zuruf: Ja!) Ihr Gesetzentwurf beinhaltet aber, dass Lehramtsassessoren, deren Ernennung zum Beamten auf Probe bevorsteht, die Ernennungsurkunde am Tag nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses auszuhändigen ist. Das heißt, sie werden als Beamter auf Probe eingestellt und es wird nicht der Vorbereitungsdienst verlängert. Deshalb bekommen sie keine Vergütung als Referendar, sondern nach Ihrem Gesetzentwurf eine Vergütung als Beamtin oder Beamter. Das sind dann nicht 10 Millionen €, sondern 36 Millionen €. Das wurde Ihnen in der ersten Lesung, in der Beratung im Ausschuss und heute noch einmal vorgerechnet. Das ist Ihnen einfach völlig egal. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) So kann man weder in Gesetzesberatungen handeln noch mit einer solchen Thematik umgehen. periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Ich möchte noch darauf hinweisen – auch das hat mehrfach eine Rolle gespielt –, dass es auch in anderen akademischen Berufen nach Abschluss der Ausbildung nicht selbstverständlich ist, dass es einen nahtlosen Übergang in die Beschäftigung gibt. Es gibt die Juristen, es gibt zahlreiche andere Berufsgruppen, es gibt auch Personen hier im Landtag, die davon selbst betroffen gewesen sind: im Lehrerberuf und in anderen Berufen. Ich selbst bin Jurist und kann das auch darstellen. (Zuruf) Aber die Frage, wie wir damit umgehen, ist keine Frage, in der die Wertschätzung zum Ausdruck kommt, sondern es ist auch eine Frage, die sich bei der Unterscheidung zwischen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und früherer Einstellung zeigt: In der Systematik des Beamtenrechts ist es nicht selbstverständlich, davon auszugehen, dass jemand noch auf seiner Stelle bezahlt wird und der Nächste schon eingestellt ist. Aber das ist nicht das entscheidende Argument. Wichtig ist, dass wir in der Frage der Bildungspolitik weiter vorangehen, weitere Veränderungen vornehmen und dafür auch viel Geld in die Hand nehmen. Das müssen wir auch an Stellen tun, an denen wir die Notwendigkeit dafür sehen, weiter voranzukommen, z. B. bei der Durchzahlung von befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern. Damit sind wir auf einem guten Weg für die Bildung, für die Lehrerinnen und Lehrer und am Ende für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)