Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf geht es natürlich ums Geld. Deshalb werde auch ich zu Beginn, wie das die Kollegin Saint-Cast gemacht hat, darauf hinweisen, mit wie viel Geld wir über den Einzelplan des Kultusministeriums ausgestattet sind und welche Steigerung dieser Haushalt erfahren hat. Das sind (Staatssekretär Volker Schebesta) nämlich 13,3 Milliarden €, und damit beträgt der Anteil des Kultusetats am Landeshaushalt insgesamt mehr als ein Fünftel. Das, was wir damit im aktuellen Haushalt umsetzen können, ist ein glasklares Bekenntnis der Landesregierung, trotz der historischen Herausforderungen und Belastungen gerade bei der Bildung nicht zu sparen, sondern gezielt an der richtigen Stelle in die wichtigste Ressource unseres Landes zu investieren, nämlich in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Da können Sie von der Opposition natürlich leicht sagen: Geld ist da, aber mehr wäre noch besser. In der Regierungsverantwortung geht es dabei immer auch um eine Abwägung dessen, was mit dem zur Verfügung stehenden Geld gemacht werden kann, wofür man es einsetzt und wie dabei auch die politischen Entscheidungen getroffen werden. Diese Aufgabe wird mit dem Ausblick nach der Steuerschätzung im Mai ja auch nicht kleiner. Denn mit den nach der Steuerschätzung zum ersten Mal zurückgehenden Steuereinnahmen haben wir auch noch mal eine Zäsur bei dem, wie wir in die Haushaltsberatungen gehen. Bei dieser Abwägung geht es um die Frage, was wir mit den vorhandenen Mitteln umsetzen können. Nach vielen Versuchen in der Vergangenheit ist es im letzten Jahr gelungen, die notwendigen Mittel für die Durchbezahlung der Sommerferien für befristet beschäftigte Lehrkräfte in dem jetzt bekannten Rahmen bereitzustellen. Wir haben gerade für die vielfach und lange Jahre diskutierten Fragen bewusst eine Entscheidung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getroffen und haben damit unterstrichen, welchen Wert wir der Bildung in Baden-Württemberg geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Alle diese Maßnahmen sind auch Zeichen der Wertschätzung, um die es in der Diskussion gegangen ist. Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass wir uns darum bemühen und dabei auch Erfolg haben (Zuruf von der AfD) – das will ich Ihnen belegen –, die Attraktivität des Zugangs zum Lehrerberuf weiter zu steigern. Natürlich brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, weil wir offene Stellen haben, weil es diejenigen, die in den Ruhestand gehen, in so großer Zahl gibt. Aber im Vergleich zum Jahr 2015 ist es für das Lehramt Grundschule nahezu zu einer Verdopplung der Studienanfängerzahlen gekommen. Im Bereich der Sonderpädagogik haben wir eine Steigerung um über 50 % und für das Lehramt der Sekundarstufe I eine Steigerung um rund 10 %. Das zeigt, dass der Lehrerberuf als attraktiv wahrgenommen wird, dass es Lehrerinnen und Lehrer gibt, die diesen Beruf ergreifen wollen, wir aber gern noch mehr hätten. Deswegen werden ja auch die Studienanfängerplätze weiter ausgebaut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)