Dr. Stefan Fulst-Blei

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vorab begrüße ich ausdrücklich die geschlossene Haltung aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus, einen Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Aller demokratischen Fraktionen“! – Abg. Anton Baron AfD: Eine nächste Hasstirade! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit „Hasstirade“ wäre ich vorsichtig!) Ich habe hierzu in meiner ersten Rede auf die zahlreichen menschenfeindlichen, rückwärtsgewandten Redebeiträge und Initiativen dieser Partei hingewiesen, nicht zuletzt auf den Versuch, die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs zu streichen. In diesem Kontext auch danke an den Kollegen Hildenbrand für seinen Wortbeitrag in der zweiten Runde zum Tagesordnungspunkt 1. Die Brandmauer nach rechts steht in diesem Haus, und das ist gut so und muss auch so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Ich möchte heute nach dieser Klarstellung Ausführungen zur inhaltlichen Sache als solche machen. Es ist bekannt, dass die SPD schon lange die Übernahme von Referendarinnen und Referendaren vor der Sommerpause fordert. Ich selbst war übrigens von dieser unsäglichen Entlassung betroffen – sechseinhalb Wochen unbezahlte Arbeit für das Land Baden-Würt- (Dr. Stefan Fulst-Blei) temberg. Ich formuliere es ausdrücklich so, weil jeder, der in diesem Beruf einmal – wie ich als Lehrkraft an einer Berufsschule etwa – angefangen hat, genau weiß, dass die Sommerferien vor der ersten Anstellung vor allem aus Arbeit, Arbeit, Unterrichtsvorbereitung, Unterrichtsvorbereitung bestehen. Anders kann man diesen Beruf mit vollem Deputat – selbst auch bei Teilzeit – nämlich schlichtweg nicht schaffen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau so ist es!) Das unterscheidet diese Tätigkeit auch von anderen. Daher war es schon immer falsch, Referendarinnen und Referendare, von denen man weiß, dass man sie nach der Sommerpause einstellen wird, in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Das ist nichts anderes als ein Abdrücken von gesellschaftlichen Kosten auf die Arbeitslosenkasse. Ich wiederhole mich: Das war und ist falsch. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was mich aber wirklich massiv ärgert, ist die völlig unzeitgemäße Argumentation von CDU und Grünen in diesem Zusammenhang. Wer im Jahr 2023 vor dem Hintergrund dieses massiven Unterrichtsausfalls, den wir zurzeit erleben, dieses massiven Lehrkräftemangels nicht verstanden hat, dass man den Nachwuchs gerade nicht gewinnen kann, indem man ihn erst einmal rauswirft, der handelt völlig unverantwortlich. (Widerspruch der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Sie schicken gut ausgebildete Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit, während andere Bundesländer in unmittelbarer Nähe früher einstellen. Sie ziehen sich auf Kosten zurück, die jedoch im Verhältnis zum Gesamthaushalt vertretbar sind. Im Gegenteil gilt: Bemühungen, die dadurch aufgerissenen Lücken zu schließen, sind zum Teil deutlich kostenträchtiger. Ihr Handeln ist weder pädagogisch verantwortlich noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. An unseren Schulen fällt massiv Unterricht aus, an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kann mittlerweile das Recht auf Bildung nicht mehr ausreichend gewährleistet werden. Ihre Bemühungen sind nicht ausreichend, und da, wo Sie handeln können – etwa bei der Verhinderung der Entlassung von Referendarinnen und Referendaren während der Sommerpause –, ziehen Sie sich auf Kostenargumente zurück. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Was muss eigentlich noch geschehen, damit Sie endlich aufwachen? Was muss eigentlich noch geschehen, damit der Ministerpräsident endlich aufhört, den Bildungsetat vor allem als Kostenbelastung anzusehen? Herr Ministerpräsident, nichts hat unseren Schulen möglicherweise so geschadet wie Ihre Forderung aus dem Jahr 2012, 11 600 Lehrerstellen abzubauen, intern, weil es – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wessen Vorschlag war denn das? – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: War es einvernehmlich oder nicht? Wer war damals Finanzminister? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ministerpräsident Kretschmann. – Das gilt intern, weil es viel zu lange verhindert hat, dass wir rechtzeitig mehr Lehrperiode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 kräfte ausbilden – Sie wissen es, Kollege Poreski –, und extern, weil es das verheerende Signal an die jungen Menschen gesetzt hat: Wir brauchen euch nicht. Unser Widerstand als SPD hat dazu geführt, dass Sie diese Pläne in unserer gemeinsamen Regierungszeit nicht umsetzen konnten. (Zuruf: Oje!) Umso größer war mein Entsetzen, als Sie 2017 – obwohl die Statistiker schon damals gesagt haben, dass die Prognosen so nicht stimmen – noch einmal über 1 000 Lehrkräftestellen abgebaut haben. Das ist ein verheerendes Signal auch nach draußen, an junge, potenzielle Fachkräfte gewesen: Wir brauchen euch nicht. Diese Zeche bezahlen heute die Schulen durch massiven Unterrichtsausfall. (Beifall bei der SPD) An dieser Stelle haben Sie völlig falsch entschieden. Dieses Handeln war verantwortungslos. Sie müssen sich nun zumindest an einer Stelle bewegen, wo Sie kurzfristig etwas helfen können, ein Signal setzen können: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Beenden Sie endlich die unsägliche und ungerechtfertigte Entlassung von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerpause. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine Legende? Das ist Legendenbildung, was Sie hier betreiben!) Signalisieren Sie den jungen Menschen, dass wir sie wertschätzen und brauchen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Kollegin Saint-Cast, das ist kein Härchen in der Suppe, sondern das sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auch wertschätzen sollten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren echte Fake News! Das ist mehr als Framing! – Gegenruf des