Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber jetzt ist die Frage offen, ob dieser Herr einen ukrainischen Pass erworben hat!) – Nein, jetzt sind überhaupt keine Fragen offen. Wir sind bei der geschäftsordnungsmäßigen – – Schluss: eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe mir im Kosovo einen albanischen Pass gekauft, als wir dort waren! – Ge- genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie die doppelte Staatsbürgerschaft? – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege Stein, ich darf jetzt wirklich um Ruhe bitten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie können ihn fragen, warum er glaubt, dass Fasching ist! – Glocke des Prä- sidenten) Kolleginnen, Kollegen, wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/2262. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Kann ich die Ziffern 1 bis 4 gemeinsam zur Abstimmung stellen? (Abg. Anton Baron AfD: Jawohl!) – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 20. April 2023, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 18:13 Uhr