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Daniel Born

19.04.2023 Sitzungen 17/62

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2129 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – Drucksache 17/2262 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort für die antragstellende AfD-Fraktion dem Kollegen Bamberger. – Sie haben das Wort.

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