Daniel Born

Ich schaue aufmerksam, ob es weitere Wortmeldungen gibt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Habe ich noch Redezeit? Nein?) – Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben keine Redezeit mehr. Ich schaue nicht zur Fraktion der FDP/DVP, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4299 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2115 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion der Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller.