Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Aber die Regierung hat noch einmal das Wort erbeten, was ihr hiermit erteilt wird. – Frau Ministerin Razavi. (Abg. Anton Baron AfD: Zum Wohnungsbau viel- leicht noch ein Wort! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt habe ich Sie einmal gelobt!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Schweickert, ich glaube, wir sind zu schnell für Sie. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das will ich sehen, Frau Ministerin!) Ich glaube, Sie kommen einfach mit dem hohen Tempo, das wir an den Tag legen, um die Dinge besser und unbürokratischer zu machen, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das sehe ich jeden Tag!) nicht mit. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Erstens: Es geht heute um baurechtliche Vorschriften beim Mobilfunk. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und wer hat die gemacht in der LBO?) – Jetzt hören Sie doch zu. – Genau zu diesem Thema haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die LBO zu verändern. Das Thema heute ist der Mobilfunk. (Zuruf von der CDU) Sie haben ja netterweise mit einem Lob angefangen, Herr Hoffmann auch. Darüber freue ich mich auch. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das gibt Straf- punkte von Herrn Rülke!) Dann ist es Ihnen aber irgendwie heiß geworden, weil Sie gedacht haben: „Mist, jetzt habe ich sie auch noch gelobt, dass sie etwas Gutes gemacht haben. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das habe ich absichtlich gemacht!) Jetzt muss ich noch irgendetwas Kritisches sagen.“ Dann sind Sie vom Thema abgewichen. In der Schule hätte das geheißen: „Thema verfehlt! Setzen, Sechs!“ Denn dann wird es ganz schwurbelig. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt bin ich gespannt!) Ich habe beim Thema Mobilfunk nicht einen Satz von Ihnen gehört, wo wir etwas falsch gemacht hätten oder noch besser machen könnten – einfach Fehlanzeige. Dann komme ich zu dem Thema, auf das abzulenken Sie versucht haben. Da haben Sie einfach, glaube ich, im Herbst nicht aufgepasst. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: So ist es!) Wir haben im Rahmen des Klimaschutzgesetzes die LBO aufgemacht (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt! Richtig!) und Aufstockungen erleichtert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber wie? Jetzt kommen wir dazu!) Ich muss mal nachschauen, ob Sie damals zugestimmt haben. Ich fürchte, nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Weil es zu wenig war, Frau Ministerin!) Ich sage Ihnen noch etwas – Punkt 3; jetzt müssen Sie schauen, dass Sie mit unserer Geschwindigkeit mitkommen –: Das ist nicht die erste Änderung der LBO. Es ist die zweite, und es wird vor allem nicht die letzte sein. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hurra! Es ist die zweite!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)