Daniel Born

Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Herr Präsident. – Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Innovationsland, und darauf können wir wirklich stolz sein. Aber Innovation bedeutet Geschwindigkeit, Bewegung und Dynamik. Wir alle spüren es: Das Veränderungstempo, der Veränderungsdruck nehmen täglich zu, und das Schwungrad der Veränderung dreht sich täglich schneller. Wir müssen dieses Tempo unbedingt mitgehen. Wir müssen die Kräfte der Innovation für unser Land unbedingt nutzen, und gerade in einer Zeit der multiplen Krisen müssen wir unbedingt bürokratische Bremsen, Hürden und Hemmnisse lösen und Modernisierung möglich machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn Baden-Württemberg als Innovationsstandort von Weltrang eine Zukunft haben will, müssen wir agiler, effizienter und vor allem wettbewerbsfähiger werden. Das bedeutet: Wir müssen uns von Vorschriften freimachen, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger behindern, Potenziale hemmen und vor allem Ideen ausbremsen. (Ministerin Nicole Razavi) Konkret heißt das für mich: Wir haben in unserem Land und auch in Deutschland allgemein beim Bauen viel zu viele Vorschriften, viel zu viele Standards und Normen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Bravo!) Viel zu oft wird vieles viel zu kleinteilig geregelt, und aus den vielen, im Einzelnen sicherlich gut gemeinten Regelungen ergibt sich dann ein Normenlabyrinth, das im Ganzen nicht zum Guten führt. Wir müssen uns schon fragen, ob wir wirklich jede Vorschrift brauchen und ob wir nicht genauso gut auch ohne die eine oder andere Vorschrift und Regel auskommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dabei ist klar: Nicht alles kann einfach so weg. Wir wollen z. B. beim Bauen auf alle Fälle sicherstellen, dass Bauwerke sicher und stabil sind. Aber ich bin mir sicher, dass wir mit ein paar klugen Schritten im Paragrafendschungel schon vieles bewirken können. Wir, das MLW, haben uns, ich habe mir hier wirklich sehr viel vorgenommen, um das auch umzusetzen. Ich freue mich deshalb, sagen zu können: Das Gesetz, das ich heute einbringe, ist schon der zweite Beitrag meines Hauses zur Deregulierung und zur Vereinfachung. Eine erste wichtige Entbürokratisierungsinitiative haben wir gesetzgeberisch ja schon sehr erfolgreich unter Dach und Fach gebracht, und zwar haben wir mit der KSG-Novelle vereinfachte Aufstockungen von Gebäuden möglich gemacht und vor allem auch Erleichterungen beim Ausbau von PV-Anlagen ermöglicht. (Abg. Anton Baron AfD: Wohnungsbau?) Die Änderung der LBO, die wir heute beraten, wird nun den Mobilfunkausbau deutlich vereinfachen und auf alle Fälle beschleunigen. Ich kann schon eine kleine Vorschau auf das geben, was noch kommen wird. Im nächsten Schritt werden wir demnächst das voll digitale Baugenehmigungsverfahren, das virtuelle Bauamt Baden-Württemberg, in der LBO verankern und damit ein ganz zentrales Modernisierungsprojekt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verwirklichen und auf den Weg bringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Ausbau der erneuerbaren Energien, Digitalisierung und Mobilfunk: Das MLW will Schrittmacher bei diesen großen Modernisierungsaufgaben sein, und wir sind es auch. (Abg. Anton Baron AfD: Wohnungsbau!) Gerade mobile Datennetze sind die Kerninfrastrukturelemente einer innovativen und dynamischen Gesellschaft. 5G ist das neue Nervensystem einer digitalen Welt. Funklöcher sind heute fast schlimmer als Schlaglöcher. Dies gilt in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum. Es ist für das ganze Land enteriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 scheidend, dass wir den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen und Lücken in der Netzabdeckung so schnell wie möglich schließen. Schauen wir mal zu unseren Nachbarn nach Österreich. Österreich will bis 2025 eine flächendeckende 5G-Versorgung aufbauen und erreicht haben. Da muss ich schon sagen: Was dort möglich ist, in einem Land, das zu zwei Dritteln aus großen, dicken und hohen Steinen und Gebirgen besteht, muss doch auch in Baden-Württemberg möglich sein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dass bei uns selbst mancher ganz normale Handymast zwei Jahre braucht, bis er genehmigt ist und steht, ist, meine ich, wirklich nicht zukunftsfähig, und es ist auch für ein Land wie Baden-Württemberg nicht akzeptabel. So können wir definitiv nicht Schritt halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir hier mit baurechtlichen Erleichterungen für Mobilfunkantennen ganz gezielt eingreifen. Unser Gesetzentwurf bringt drei wesentliche und wirkungsvolle Änderungen in der Landesbauordnung Baden-Württemberg. Erstens: Künftig sollen Antennenanlagen bis zu einer Höhe von 15 m innerorts und bis zu 20 m im Außenbereich baurechtlich verfahrensfrei sein. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Bislang gilt dies nur für Anlagen bis zu einer Höhe von 10 m, egal, ob inner- oder außerorts. Wir wissen aber, durch unseren explodierenden Datenverkehr brauchen wir dringend die Verdichtung des Mobilfunknetzes. Die entscheidende Erweiterung der Verfahrensfreiheit ist ein ganz wichtiger Schritt, um diese Verdichtungen durch neue Antennenanlagen schnell und auch einfach zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir mit unserem Gesetzentwurf bei bestehenden Anlagen ermöglichen, dass sie ohne Bauantrag erhöht werden, vor allem, um weiteren Mobilfunkanbietern die Nutzung am Mast zu ermöglichen. Durch diese Mehrfachnutzung können neue Mobilfunkstandards in Zukunft deutlich schneller und deutlich besser ausgerollt werden. Zweitens wollen wir die ortsveränderlichen Mobilfunkantennen – das sind die mit den Rädern – mit einer Aufstelldauer von bis zu 24 Monaten verfahrensfrei stellen. Diese Freistellung von einem baurechtlichen Verfahren schafft die nötige Flexibilität für die Mobilfunknetzbetreiber. Bislang erleben wir es als Problem, dass befristete und gekündigte Pachtverträge für Mobilfunkstandorte häufig zu Lücken in der Netzabdeckung führen. Die Verfahrensfreistellung ermöglicht es den Betreibern von Mobilfunknetzen und -antennen, ohne langes Bauantragsverfahren zeitlich begrenzt mobile Antennen aufzustellen und Funklöcher zu stopfen, bis ein endgültiger Standort gefunden und entsprechend genehmigt ist. Verfahrensfreiheit bedeutet für Unternehmen, Nutzer und Behörden weniger Bürokratie, weniger Aufwand, mehr Tempo (Ministerin Nicole Razavi) und vor allem mehr Qualität. Ich meine, das sind entscheidende Verbesserungen, die im digitalen Alltag spürbar sein werden. Das ist der Weg, den wir auf alle Fälle weitergehen müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Gesetzentwurf sieht dann schließlich drittens noch einen weiteren Baustein vor, nämlich, die Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich um die Hälfte zu verringern. Bisher galt der Faktor 0,4 zur Gebäudehöhe, in Zukunft wird es nur noch der Faktor 0,2 sein. Damit ermöglichen wir, dass Mobilfunkantennen auch bei kleinteiligen Grundstückszuschnitten im Außenbereich realisiert werden können. Wir lösen damit das häufig auftretende Problem, dass gute Standorte wegen Abstandsvorschriften nicht für den Netzausbau genutzt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen mit unserem Gesetzentwurf ganz bewusst über das hinaus, was in den Musterbauordnungen der Länder steht, was diese vorsehen und was auch die meisten anderen Länder derzeit machen. Ich finde, es lohnt sich wirklich, hier vorauszugehen, sich an die Spitze zu setzen und mehr möglich zu machen als die anderen. Baden-Württemberg geht auch in diesem Fall, bei diesem Thema innerhalb der Länder mit großen und weiten Schritten voraus. Unser jetziger Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für mehr Tempo bei der digitalen Infrastruktur und damit ein wichtiger Beitrag für die Modernisierung des Landes. Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)