Daniel Born

Eine Nachfrage ist nicht mehr möglich. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angekommen. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die drei weiteren Themen – von der FDP/DVP das Thema „Bürokratieabbau, Normenkontrollrat“, von der CDU das Thema „Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘“ und von der AfD das Thema „Entwicklung der Geflügelpest in Baden-Württemberg“ – können wir heute nicht mehr erörtern. – Vielen Dank an die fragestellenden Fraktionen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau – Drucksache 17/4299 Zunächst erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Razavi das Wort. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den freundlichen Empfang. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Immer wieder gern! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es ist ja nie- mand da bei der CDU! – Vereinzelt Heiterkeit) – Na, na, na. Ich glaube, es sind noch immer mehr als bei der FDP/DVP, wenn ich das mal so überschlagen darf. (Zurufe)