Thomas Dörflinger

Vielen Dank. – Herr Minister, wir haben schon einige Punkte gehört, die in das Landesmobilitätsgesetz aufgenommen werden sollen. Das Staatsministerium ist gerade daran, das Thema Bürokratie zu bearbeiten: möglichst wenig Bürokratie. Jetzt stehen wir vor einem neuen Gesetzentwurf. Meine Frage ist: Sind Sie auch der Meinung, dass dieses Gesetz möglichst schlank mit möglichst wenig Bürokratie und damit mit möglichst wenig Belastung umgesetzt werden soll? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Selbstverständlich machen wir keine neuen Gesetze, die bürokratisch sind. Übrigens ist der Entwurf bereits mit dem Normenkontrollrat besprochen worden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Der ist doch gar nicht mehr da!) (Minister Winfried Hermann) Die haben uns eigentlich grünes Licht gegeben und gesagt, dass es eigentlich richtig ist, dass es sich um die richtige Orientierung handelt in Bezug darauf, wie wir es machen. Daher hat mich Ihre Kritik doch sehr verwundert.