Gudula Achterberg

Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte über das Landesmobilitätsgesetz einbringen, und zwar die Verkehrssicherheit. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir Vision Zero vorantreiben wollen, also die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg gen null bringen wollen. Meine Frage ist: Wie kann das Landesmobilitätsgesetz dazu beitragen, die Verkehrssicherheit hier bei uns im Land zu verbessern? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Auch Vision Zero ist im Koalitionsvertrag verankert. Es ist ein wichtiges Prinzip: Ziel sind möglichst wenige Unfälle, möglichst wenige Verkehrstote. Wir schreiben in das Gesetz hinein, dass es die Orientierung der Politik ist – übrigens bezogen auf die Gestaltung der Infrastruktur –, aber auch – das wird ein Kapitel – darauf bezogen, Daten zu nutzen. Die vielen Daten, die wir haben, sollen also so genutzt werden, dass wir sozusagen in die Autos hinein eine Warnung geben können – das ist ein Großprojekt –, dass wir z. B. Ampeln steuern können und Dinge dieser Art. Das soll dadurch geschaffen werden, dass wir regeln, wie man Daten sammelt, wie man sie zusammenbringt und wie wir sie dann effizient und sicherheitsorientiert für die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer verwenden.